Hier soll die 12-Jährige Adriana 2023 einem Konflikt zwischen zwischen zwei Banden zum Opfer gefallen sein. © dpa
Stockholm – Wegen des zunehmenden Anheuerns junger Mädchen und Jungen durch das organisierte Verbrechen will die schwedische Regierung das Strafmündigkeitsalter von 15 auf 13 Jahre absenken. „Die Zahl der mutmaßlichen Verbrechen mit Kindern unter 15 hat sich in einem Jahrzehnt verdoppelt“, erklärte die rechtsgerichtete Regierungskoalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson gemeinsam mit der rechtspopulistischen Partei Schwedendemokraten am Mittwoch in einem Beitrag für die Zeitung „Expressen“.
Auch die Verdächtigen bei tödlichen Schusswaffenangriffen würden „zunehmend jünger“, erklärten die Rechts-Parteien. Schweden kämpft seit einigen Jahren mit der Ausbreitung des organisierten Verbrechens. Die Banden rekrutieren über verschlüsselte Apps Jugendliche für Morde und andere Gewalttaten, weil diesen keine langen Haftstrafen im Falle einer Verurteilung drohen. Nach Angaben der Polizei agieren die Anführer der Banden auch zunehmend aus dem Ausland.
Kristerssons Bündnis hatte die Regierungsgeschäfte 2022 mit dem Versprechen übernommen, das organisierte Verbrechen wirksam zu bekämpfen. Drei Jahre später und ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen gibt es in Schweden immer noch nahezu täglich Schießereien und Bombenanschläge. Den amtlichen Statistiken zufolge haben tödliche Schusswaffenangriffe in den vergangenen Jahren zwar abgenommen, die Bombenanschläge nahmen jedoch zu.
Die Regierungskoalition will nun für zunächst fünf Jahre die Strafmündigkeit bei Verbrechen wie Mord und schwere Bombenanschläge auf 13 Jahre senken. Ab wann dies gelten soll, teilte das Regierungsbündnis nicht mit.
Die Kinderrechtsorganisation BRIS kritisierte den Vorstoß. Die Absenkung des Strafmündigkeitsalters könne sich als „kontraproduktiv“ erweisen. Es bestehe die Gefahr, dass künftig „noch jüngere Kinder“ für Verbrechen rekrutiert würden, sagte BRIS-Generalsekretärin Maria Frisk.
Die Regierung will zudem speziellen Gefängnistrakten für Jugendliche einführen, für Minderjährige mildere Strafen abschaffen sowie polizeiliche Zwangsmaßnahmen ausweiten, um so an die Auftraggeber zu kommen. Schweden hat die Sozialdienste zudem angewiesen, ihre Maßnahmen zur Vorbeugung von Jugendkriminalität auszuweiten. Datenschutzvorgaben wurden gelockert, um den Austausch zwischen Schulen, Polizei und Sozialdiensten zu erleichtern.