Berlin/Dresden – Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah aufgehoben sowie gerichtlich angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen genehmigt. Einem entsprechenden Antrag hatte das Plenum zugestimmt. Im Anschluss wurden Büroräume des Beschuldigten im Deutschen Bundestag in Berlin sowie Wohn- und Geschäftsräume in Dresden und – mit Unterstützung von Eurojust und der belgischen Justiz – in Brüssel durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gestern mitteilte.
Die Behörde hatte im Mai ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen gegen den AfD-Politiker Krah eröffnet. Die Tatvorwürfe beziehen sich auf seine frühere Mandatstätigkeit als Europaabgeordneter. Die Generalstaatsanwaltschaft will nun ermitteln, ob „genügender Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht oder das Verfahren einzustellen ist.“ Krah hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und war aktuell nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.