Höcke (AfD) muss Geldstrafe zahlen
Karlsruhe – Der AfD-Politiker Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens einer NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte die Urteile des Landgerichts Halle/Sachsen-Anhalt, das gegen den thüringischen AfD-Landesparteichef Geldstrafen in Höhe von 16 900 und 13000 Euro verhängt hatte. Im Mai 2021 hatte Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Merseburg „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ gerufen. Die letzten drei Worte sind eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Im Dezember 2023 trat Höcke als Redner bei einem Stammtisch der AfD in Gera auf. Dabei sagte er die Worte „Alles für“ selbst und forderte seine Zuhörer durch Armbewegungen auf, die Parole mit „Deutschland“ zu vervollständigen.
Messerangriff: Revision eingelegt
Solingen – Nach seiner Verurteilung zur Höchststrafe im Prozess um die islamistisch motivierte Messerattacke von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte Revision eingelegt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte den 27-jährigen Beschuldigten wegen dreifachen Mordes sowie neunfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt.
Gericht neigt zu Verurteilung Bolsonaros
Brasilia – In Brasilien deutet sich eine Verurteilung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs an. Drei der fünf Richter des Obersten Bundesgerichts stimmten bei Beratungen bereits für einen Schuldspruch. Sie können ihre Entscheidung bis zur heutigen Urteilsverkündung jedoch noch ändern. Dem 70-jährigen Bolsonaro drohen bis zu 43 Jahre Haft. Aufgrund seines Alters und gesundheitlicher Probleme nach einem Attentat käme allerdings auch ein Hausarrest in Betracht.
Türkei stellt TV-Sender unter Kontrolle
Istanbul – Türkische Fernsehsender sind im Rahmen von Ermittlungen wegen Betrugs, Geldwäsche und anderen Vorwürfen unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Ein Gericht in Istanbul habe entschieden, den Nachrichtensender Habertürk sowie Show TV unter Treuhänderschaft des Einlagensicherungsfonds zu stellen. 121 Unternehmen der Can Holding seien betroffen. Führungskräfte sind zur Fahndung ausgeschrieben. Habertürk ist linkskonservativ ausgerichtet.
Starmer entlässt Botschafter in USA
London – Knapp eine Woche vor dem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump hat Großbritanniens Premier Keir Starmer seinen Botschafter in Washington, Peter Mandelson, abberufen. Neue Belege beweisen nach Einschätzung des Außenministeriums, dass die „Beziehung“ des Botschafters zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein deutlich enger gewesen sei, als bei dessen Ernennung bekannt war.