Essen: Bundesanwalt übernimmt Ermittlungen
Karlsruhe – Nach dem Messerangriff auf eine Lehrerin in Essen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Der tatverdächtige 17-Jährige soll aus einer radikalislamischen Überzeugung heraus gehandelt haben, die sich gegen die freiheitliche Gesellschaftsform in Deutschland richtet, teilte die Behörde mit. Gegen den Kosovaren Erjon S. wird wegen zweifachen versuchten Mordes ermittelt. Vor einer Woche soll er einer Lehrerin in den Bauch, später einem Mann auf offener Straße in den Rücken gestochen haben. Beide wurden schwer verletzt.
Umfrage: AfD liegt in Bayern bei 19 Prozent
München – Die AfD in Bayern befindet sich in einem starken Aufwärtstrend. Das Forsa-Institut verortet die Partei in einer Umfrage für die „SZ“ derzeit bei 19 Prozent – für die Partei ist es das beste je von klassischen Umfrageinstituten gemessene Ergebnis in Bayern. Bei der Landtagswahl 2023 kam sie auf 14,6 Prozent. Die CSU kommt in der Umfrage wie 2023 auf 37 Prozent. Die Freien Wähler verlieren mit 10 Prozent deutlich (2023: 15,8 Prozent). Die Grünen legen leicht auf 15 Prozent zu (2023: 14,4). Die SPD kommt nur mehr auf 8 Prozent (2023: 8,4).
Thomas Kemmerich tritt aus der FDP aus
Erfurt – Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich tritt aus der FDP aus. Er sei zu der Überzeugung gelangt, „dass sich meine Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes und die inhaltliche Ausrichtung der Partei auseinanderentwickelt haben“, schreibt der 60-Jährige in einer Austrittserklärung an FDP-Chef Christian Dürr. Der Thüringer Vize-FDP-Landeschef Gerald Ullrich nannte den Schritt nachvollziehbar und kündigte seinen Rücktritt an. Kemmerich machte Schlagzeilen, als er am 5. Februar 2020 überraschend mit Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde. Er nahm die Wahl an, konnte aber keine Regierung bilden und trat zurück.
Kallas geht von zwei weiteren Jahren Krieg aus
Brüssel – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas glaubt offenbar nicht an ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Wie die spanische Zeitung „El País“ berichtet, geht Kallas davon aus, dass der Krieg noch mindestens zwei Jahre dauern wird. Zuletzt waren jegliche Bemühungen um einen Waffenstillstand an Moskau gescheitert. Nach dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin verschärfte Letzterer seine Angriffe auf die Ukraine sogar.
Manuela Schwesig (SPD) tritt erneut an
Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig strebt eine dritte Amtszeit an. „Ich bin gern Ministerpräsidentin, möchte das auch bleiben und unser Land weiter in eine gute Zukunft führen“, sagte die SPD-Politikerin. Ihr Ziel sei es, dass die SPD bei der Landtagswahl am 20. September 2026 wieder stärkste Kraft werde.