Kommen aus NRW: Ministerin Bas und Kanzler Merz. © dpa
Berlin – „Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen.“ So lautet die Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Frage, ob die Wahl in seinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen am Sonntag gut vier Monate nach seinem Amtsantritt auch ein Stimmungstest für die Bundespolitik ist. Natürlich gebe es auch „einen gewissen Blick auf die Landespolitik und auf die Bundespolitik“, sagte Merz Anfang September bei seinem Antrittsbesuch als Kanzler in NRW. Aber die großen Unterschiede bei den Wahlergebnissen in den Kommunen zeigten doch, wie stark sie von den einzelnen Kandidaten abhängen würden. Und trotzdem: Die Wahl wird Spuren in der Bundespolitik hinterlassen: Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung in NRW: Von den mehr als 83 Millionen Einwohnern Deutschlands leben knapp 22 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Es ist damit das bevölkerungsreichste Bundesland mit 13,7 Millionen Wahlberechtigten. Schon alleine das verleiht der Wahl ein besonderes Gewicht. Einzige Wahl weit und breit: Hinzu kommt, dass NRW ziemlich einsam im Wahlkalender steht. Die letzte Wahl in Deutschland ist schon mehr als ein halbes Jahr her (Bürgerschaftswahl in Hamburg). Bis das nächste Mal gewählt wird, werden weitere sechs Monate vergehen: Am 8. März 2026 finden in Bayern Kommunalwahlen und in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. NRW ist also nicht nur die erste Wahl seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot in Berlin, sondern auch die einzige Wahl innerhalb eines ganzen Jahres. Persönliche Betroffenheit in der Koalition: Unter den Wahlberechtigten sind auch viele prominente Koalitionspolitiker. Aus der Union sind neben Kanzler Merz auch Bundestagsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Nordrhein-Westfalen zu Hause. Das gilt auch für SPD-Chefin Bärbel Bas, die aus Duisburg kommt. Es gibt also eine größere persönliche Betroffenheit in der Regierungskoalition. Der blaue Balken: Die zentrale Frage der Wahl ist aber: Wie hoch wächst der blaue Balken, der damals noch bei 5,1 Prozent stehen blieb? Die AfD war in NRW 2017 erstmals mit einem einstelligen Ergebnis in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Lange Zeit lagen die Ergebnisse der Partei dort aber deutlich unter denen anderer westlicher Bundesländer wie Niedersachsen, Bayern oder Hessen. Bei der Bundestagswahl im Februar wurde die AfD mit 16,8 Prozent drittstärkste Kraft. „Vor allem in strukturschwachen Regionen mit industriellem Niedergang – wie Gelsenkirchen oder Duisburg – hat die AfD gute Chancen, ihre Ergebnisse auszubauen und sich dauerhaft zu verankern“, sagte der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Universität Bochum Ende August. Unklar ist, ob die Partei schaffen wird, einen (Ober)Bürgermeister- oder Landratsposten zu erobern.