Manuel Hagel will Regierungschef werden. © Murat/dpa
Stuttgart – CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel plädiert für ein allgemeines Handyverbot während des Unterrichts in Baden-Württemberg, das über die angestrebte Reform des Kultusministeriums und auch über Bayerns Regelungen hinausgehen würde. „Im Unterricht geht es um Fokussierung und Konzentration, da hat das Handy nichts zu suchen“, sagte Hagel im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Viele Lehrerinnen und Lehrer oder Schulen müssen gegen großen Widerstand ankämpfen, wenn sie ein Handyverbot während des Unterrichts aussprechen und durchsetzen wollen. Es bleibt daher unser Ziel, ins Gesetz zu schreiben, dass Handys im Unterricht nichts verloren haben.“
Die grün-schwarze Landesregierung hatte im Juni eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, die vorsieht, dass sich alle Schulen im Südwesten in ihren Haus- und Schulordnungen Regeln für den Umgang mit privaten Geräten geben müssen. „Die Benutzung mitgebrachter privater digitaler mobiler Endgeräte ist grundsätzlich verboten“, heißt es in einer vom Ministerium veröffentlichten Formulierungshilfe für Grundschulen.
Über eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes muss noch der Landtag entscheiden. Schon bei der Ankündigung hatte das Kultusministerium betont, dass man für Grundschulen restriktive Regeln haben wolle. Die genaue Ausgestaltung sollen die Schulen nach diesem Vorgehen aber selbst regeln. In der Formulierungshilfe gibt das Ministerium lediglich Empfehlungen, an denen sich die Schulen orientieren können.
Hagel plädiert für weitergehende Schritte. Ein Verbot würde aus Sicht Hagels Lehrkräften und Schulen helfen. „Damit würde der Gesetzgeber Verantwortung übernehmen und Lehrerinnen und Lehrern, aber auch den Schulen den Rücken stärken.“ Schon im Grundschulalter hätten viele Kinder Umgang mit Smartphones, betonte der CDU-Politiker. „Der Gruppenzwang spielt da bereits eine Rolle.“
Die Grünen im Landtag wiesen den Vorstoß zurück. Der bildungspolitische Sprecher Thomas Poreski sagte laut einer Mitteilung: „Viele machen sich Sorgen, weil Handys im Unterricht ablenken können und die Fokussierung darunter leidet.“ Trotzdem sei es aus Sicht der Grünen klüger, kein pauschales Verbot vorzuschreiben. „Schulen sind unterschiedlich – was für eine Grundschule passt, ist für eine Berufsschule oft nicht sinnvoll.“
Hagel will die Landtagswahl am 8. März 2026 gewinnen und Ministerpräsident des Landes werden. Zuletzt hatte der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, mit einer Forderung zu dem Thema für Aufmerksamkeit gesorgt. Özdemir hatte für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren plädiert. Die CDU hatte Özdemir vorgeworfen, damit den „Super-Sheriff“ geben zu wollen. Hagel kritisiert nun: „Die Grünen haben vielleicht manchmal mehr Freude an Verboten als an Menschen.“