Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen. © dpa
Aus der Sommerpause startet die Grünen-Landtagsfraktion mit einer Klausurtagung diese Woche. Es geht um die großen Themen – Krieg und Frieden. Im Interview erklärt Fraktionschefin Katharina Schulze, warum das für Bayern relevant ist und was die Grünen besser machen können.
Robert Habeck hat bei seinem Abgang kritisiert, die Union habe nach der Wahl das gemacht, was er gefordert hat. Verstehen Sie seinen Frust?
Für Robert ist das natürlich persönlich frustrierend, aber es macht auch sehr deutlich, wie wenige eigene Ideen die Union hat. Wir hatten einfach den richtigen Riecher beim zusätzlichen Geld für die Bundeswehr, für marode Brücken und Schulen sowie zusätzliche Investitionen.
Wird es den bayerischen Grünen auch so gehen, wenn die Staatsregierung im Herbst ihren Haushalt beschließt?
Service-Opposition zu sein, ist der erste Schritt, um irgendwann selbst diese Punkte in Regierungsverantwortung umzusetzen. Aber der Haushalt in Bayern wird wieder viel zu spät beschlossen, das ist fahrlässig.
Sind Sie denn dafür, „Stoibers Erbe“ der Schwarzen Null zu lockern?
Schulden sind nur dann okay, wenn kein Blankocheck ausgestellt wird. Bayern hat zum Glück noch mehrere Milliarden Rücklagen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel in den Kommunen direkt ankommen – in Form von bezahlbarem Wohnraum, Schulen, Kitas, Sanierung der Straßen und einem attraktiven Mobilitätssektor.
Bei der Klausurtagung setzen die Grünen aber den Fokus auf Europa.
Wir nehmen Europa als Aufhänger, um zu klären, wie wir Bayern in die Zukunft führen können. Denn wir machen uns nichts vor: Frieden ist nicht mehr selbstverständlich. Und wenn wir es nicht schaffen, Frieden und Freiheit in Europa zu bewahren, schaffen wir es auch nicht, die ganzen vielen anderen drängenden Themen anzugehen.
Kann so der extreme Anstieg der AfD, auch in Bayern, gestoppt werden?
Die rechtsextreme AfD kleiner zu bekommen, ist nicht nur Aufgabe der Grünen. Das schaffen wir nur als Demokraten zusammen. Doch wer Hass und Hetze nachplappert, stärkt am Ende nur das Original. Markus Söders Kurs des Kopierens und Nach-Rechts-Rutschens ist krachend gescheitert – in seiner Amtszeit stieg die AfD in Bayern von zehn auf 20 Prozent an. Wer Rechtspopulisten kopiert, verliert.
Die Grünen planten mal, Volkspartei zu werden. Heute sind sie bundesweit bei elf Prozent. Was ist schiefgelaufen?
Wir haben Fehler gemacht, auch in der Bundesregierung. Uns stellt dieses Ergebnis nicht zufrieden. Als Landtagsfraktion setzen wir Stück für Stück unsere neue Strategie um und sind in ganz Bayern unterwegs. Aber das benötigt etwas Zeit.
Der Aufstieg der Linkspartei, vor allem auch bei den jungen Menschen, ging aber in Rekordzeit.
Politik hat ihre Zyklen, und wir kommen gerade aus einer Bundesregierung, die denkbar unbeliebt war. Die Linke hatte außerdem nach der Abstimmung der Union mit der AfD eine andere Rolle, weil sie eh nicht mitregieren wollte. Wir Grünen nehmen für uns aber eine staatspolitische Verantwortung in Anspruch. Gleichzeitig haben die Linken in den Sozialen Medien gepunktet – da müssen wir besser werden.
Im Herbst folgt der Olympia-Bürgerentscheid. Wie stehen Sie dazu?
Ich finde es gut, dass es vor der Bewerbung einen Bürgerentscheid gibt. Das ist uns wichtig, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie Olympia in München haben wollen. Sommerspiele sind mit bestehenden Sportstätten besser umzusetzen als Winterspiele mit massiven Eingriffen in den Alpenraum.