Erfurt – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) empfiehlt der AfD zur Vermeidung eines Verbotsverfahrens eine Trennung von ihrem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Ein solcher Schritt würde in der Frage zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei einiges verändern, sagte Maier am Montag in Erfurt am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024. Höcke trage völkische Positionen in die AfD hinein und halte engen Kontakt zu rechtsextremistischen Vordenkern außerhalb der AfD.
Die Partei hat sich laut Maier zusammen mit Höcke seit 2023 nochmals deutlich radikalisiert. Dabei habe sie die Grenze zum Extremismus klar überschritten. Björn Höcke sei der Treiber dieser Entwicklung. Die AfD vertrete beispielsweise einen ethnischen Volksbegriff, sagte Maier. Schon das widerspreche dem Grundgesetz. Darüber hinaus versuche Höcke die Bevölkerung gegen den Staat und „die da oben“ aufzuhetzen. Damit gehe eine konkrete Gefahr von der AfD aus.
Dazu passen auch die neuen Daten aus dem Verfassungsschutzbericht, die Maier gestern vorstellte. Demnach ist die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen deutlich gestiegen. Der Szene werden rund 3300 Anhänger zugerechnet, davon allein etwa 2050 der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. Die Zahl der insgesamt erfassten Rechtsextremisten stieg im Vergleich zu 2024 um 420.