Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht am Dienstag im Bundestag. © Pedersen/dpa
Berlin – Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der Regierung: „Wir investieren, wir reformieren, und wir konsolidieren“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte über den Etat für 2025 im Bundestag. Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zweckentfremdet würden.
Der Haushalt sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 81,8 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Schulden für die Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. Für Kredite für die Bundeswehr und für die Sondervermögen gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse im Grundgesetz
Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, warf der Regierung vor, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. Sie bezog dies im NDR auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Von „Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricksereien“, sprach in Berlin Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
„Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen“, sagte Linken-Parteichefin und Haushaltsexpertin Ines Schwerdtner in der Debatte. Zugleich gebe es vonseiten der Regierung einen „massiven Angriff auf den Sozialstaat“. Für die AfD wandte sich deren Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann gegen die „gigantischste Neuverschuldung aller Zeiten“. Die AfD forderte unter anderem die Streichung von Zahlungen an die EU und für die Ukraine.
Redner der Koalition verteidigten den Etat. Klingbeil verwies auf Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, „um unser Land effektiver, moderner und handlungsfähiger zu machen“. Der Finanzminister verwies dabei auch auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Wir wollen, dass die Bagger schnell rollen“, sagte er. Angesichts knapper Mittel müsste man allerdings bei den Ausgaben „priorisieren“. Unions-Fraktionschef Jens Spahn begründete die Rekordverschuldung mit den hohen Ausgaben für die Bundeswehr. „Der größte Teil der Schulden wird für die Verteidigung gemacht“, sagte er. „Wir tun, was notwendig ist, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.“ Zudem fließe Geld in „Investitionen in Straße, Schiene, in digitale Infrastruktur“.
Am Donnerstag soll der Bundestag das Haushaltsgesetz beschließen. Die Verabschiedung des Etats 2025 hatte sich wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels stark verzögert. Aktuell gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die erst mit dem Inkrafttreten des neuen Etatplans endet.