Wehrpflicht: Bartels für SPD-Mitgliedervotum
Berlin – Der frühere Wehrbeauftragte und SPD-Politiker Hans-Peter Bartels stellt sich in der Debatte über eine Wehrpflicht gegen die Spitze seiner Partei und plädiert für einen Mitgliederentscheid. „Nur auf Freiwilligkeit zu setzen heißt, Verteidigungsfähigkeit doch nicht für existenziell zu halten“, sagte der 64-Jährige dem Magazin „Zeit Geschichte“. Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder sei für eine Wehrpflicht. Er empfehle der Partei deshalb, „die Sache schnell zu klären, vielleicht durch eine Mitgliederbefragung“. Die Sozialdemokraten sträuben sich bisher gegen ein Pflichtmodell.
Steinmeier plädiert für Reform des Sozialstaats
Erfurt – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für eine Reform des Sozialstaates aus. „Wir sind – wieder einmal – gefragt, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen“, sagte er zur Eröffnung des 83. Fürsorgetages in Erfurt. Einerseits müsse das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben neu justiert, andererseits das Vertrauen in Gerechtigkeit wiederhergestellt werden.
Nord Stream: Italien will Verdächtigen ausliefern
Bologna – Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat ein Gericht im norditalienischen Bologna am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers nach Deutschland angeordnet. Der tatverdächtige Ukrainer Serhii K. bestreitet, Teil der Gruppe zu sein, die die Pipelines 2022 gesprengt haben soll. K. werde gegen seine Auslieferung in Berufung gehen, kündigte sein Anwalt an. Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte am 21. August die Festnahme K.s in Italien gemeldet.
Ex-Premiers verlieren Dienstwagen und Fahrer
Paris – Keine Dienstwagen mit Fahrer auf Lebenszeit mehr für ehemalige Premierminister: Kurz vor den Beratungen mit der linken Opposition hat Frankreichs neuer Premier Sébastien Lecornu die Abschaffung dieses Privilegs bekannt gegeben. Es sei „nicht angemessen“, dass ehemalige Regierungschefs solche Vorteile auf Lebenszeit genössen. Von 2026 an solle dies zeitlich begrenzt sein. Auch der Polizeischutz für ehemalige Premier- und Innenminister solle eingeschränkt und der tatsächlichen Gefahrenlage angepasst werden.
Misstrauensanträge gegen EU-Kommission
Brüssel – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich Anfang Oktober im Europäischen Parlament der Abstimmung über zwei Misstrauensanträge stellen. Die Kritik in den von der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion eingebrachten Anträgen richtet sich vor allem gegen von der Leyen, Misstrauensanträge können aber nur gegen die gesamte EU-Kommission gestellt werden. Im Juli hatte das Gremium ein erstes Misstrauensvotum überstanden. Im PfE-Antrag wird unter anderem von der Leyens Klima- sowie Migrationspolitik kritisiert sowie Intransparenz und Zensur.