Nach der Asylwende bekommt Deutschland jetzt endlich auch die Energiewende. Mögen die Grünen und die Erneuerbare-Energien-Lobby noch so zürnen: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU hat Recht, wenn sie verlangt, dass die Energiewende nicht dazu führen darf, dass am Ende sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Bezahlbarkeit auf der Strecke bleiben. Dafür will Reiche unter anderem die Einspeisevergütungen für neu installierte Photovoltaikanlagen streichen, dabei aber am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festhalten. Das geht, sagen Gutachter. Erstens, weil neue Stromspeicher PV-Anlagen auf den Dächern auch ohne staatliche Förderung zu einem lukrativen Geschäft machen. Und zweitens, weil der Stromverbrauch langsamer steigt, als es der grüne Ampel-Klimaminister Robert Habeck einst vorhersagte. Statt bei den prognostizierten 750 Terawattstunden dürfte der Verbrauch 2030 eher bei 600 Terawattstunden liegen, glauben Reiche und ihre Experten.
Auch hier sind Habecks Prognosen und Pläne gewissermaßen ein Opfer ihrer selbst geworden: Die Über-Förderung der Erneuerbaren mit ihren teuren Fehlanreizen und Überregulierungen hat Deutschland zu einem Hochpreisland für Energie gemacht, aus dem sich die stromintensive Industrie zunehmend zurückzieht. Deshalb stagniert der Energieverbrauch, während der hochsubventionierte Zubau der Erneuerbaren zunächst ungebremst weiterging. Für das Klima ist das nur bedingt eine gute Nachricht, weil die Produktion teilweise in andere Länder mit geringeren Klimastandards verlagert wird. Für die Wirtschaft aber hat diese Entwicklung gravierende Konsequenzen: Deindustrialisierung bedeutet am Ende Arbeitsplatzverlust.
Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit: Das ist das Zieldreieck der Energiepolitik. Zu lange hat sich die ideologiegetriebene deutsche Politik einseitig auf das Klima fokussiert – und wie in der Asylpolitik mit ihrem „immer mehr immer schneller“ die Menschen überfordert (und in die Arme der AfD getrieben). Die XXL-Energiewende an das Leistbare anzupassen, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer pragmatischeren Politik, die die Klimaziele nicht aus dem Blick verliert, ohne dabei aber den Wohlstand des Landes zu zerstören. Die SPD, deren Umweltminister gerade vernehmlich murrt, wird das nach ihrer harten Lektion durch die Wähler in NRW wohl verstehen. Anders als die Grünen, die auch in diesem Politikwechsel wieder nur ein Zurückweichen vor dem „Rechtsruck“ im Land sehen.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET