Ärger um „Demokratie“-Gelder
Prien will Verfassungstreue genauer prüfen – SPD: Sind irritiert
Berlin – SPD-Bundestagsabgeordnete haben Äußerungen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zum künftigen Umgang mit Fördermitteln für Anti-Extremismus-Projekte kritisiert. Die jüngste Aussage von Prien, es sei keine Lösung, Rechtsextremismus mit der Förderung linker Aktivisten zu bekämpfen, „irrit