Berlin – SPD-Bundestagsabgeordnete haben Äußerungen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zum künftigen Umgang mit Fördermitteln für Anti-Extremismus-Projekte kritisiert. Die jüngste Aussage von Prien, es sei keine Lösung, Rechtsextremismus mit der Förderung linker Aktivisten zu bekämpfen, „irritiert uns extrem“, erklärte die für den Bereich zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert. Die Aussage verkenne die Erfolge und die hohe Professionalität des Programms. Die Auswahl der über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte und Träger erfolge „transparent und fachlich fundiert“.
Prien hatte in einem Interview angekündigt, stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten zu wollen, um gezielt verdächtige Organisationen zu überprüfen, die Gelder aus dem Programm erhalten. „Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht“, sagte die Ministerin der „Welt“. Die Aussagen waren auch bei Organisationen, die aktuell gefördert werden, auf Kritik gestoßen.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Projekte, die für die Demokratie werben, über Extremismus aufklären und extremistischen Tendenzen vorbeugen wollen. Mehrere Medienberichte deckten in den letzten Monaten zweifelhafte Förderungen auf, unter anderem für Auftritte von islamistischen Hasspredigern in Hamburg. Im laufenden sind wie im vergangenen Jahr für das Gesamtprogramm 200 Millionen Euro eingeplant. Andere Funktionäre geförderter Organisationen sollen sich laut „Welt“ antisemitisch („Judenstaat Deutschland“) und als Hamas-Unterstützer geäußert haben. »KOMMENTAR