Eigentlich hat Karin Prien, die erfreulich unaufgeregt-kluge Bundesbildungsministerin in Berlin, ja nur eine Selbstverständlichkeit geäußert. Staatliche Fördergelder dürfe nur bekommen, wer zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Der heftige Schluckauf, den Prien im linken Flügel des Bundestags und in Teilen der SPD auslöst, zeigt leider: So klar war das bisher nicht abgegrenzt.
Unter dem wichtigen Ziel der Demokratieförderung werden auch Vereine, Bündnisse, Organisationen bezahlt, deren Frontleute Zweifel wecken. Teils durch antisemitische Äußerungen, Hass-Aufrufe, in Extremfällen sogar durch eine Nähe zur islamistischen Milli-Görüs-Bewegung. Hinzu kommt das nicht erst seit der Ampel gepflegte Missverständnis, Rechtsextremismus könne am besten von möglichst weit links bekämpft werden. Prien spricht das erfrischend klar aus: „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen.“
Auf die Worte müssen Taten folgen. Die Merz-Regierung muss die Förderprogramme – in der Summe hunderte Millionen Euro – neu ordnen, das ist im Koalitionsvertrag auch versprochen. Prien sieht darin zu Recht ihre zentrale Aufgabe. Und, bei allem Respekt, dieses Ministeramt (Bildung ist ja ansonsten Ländersache) gibt ihr neben der Macht auch die Zeit, das umzusetzen.
Das Grundkonzept, dass der Staat die Demokratieförderung aus der Mitte der Gesellschaft unterstützt (vor allem die Immunisierung gegen Extremismus links, rechts, islamistisch), ist nach wie vor richtig. Dort wird viel wertvolle Arbeit geleistet, die keine Behörde übernehmen könnte. Doch die Überprüfung der Empfänger muss besser klappen. Wer für Demokratie-Arbeit Millionen aus dem Steuertopf erhält, muss über alle Zweifel an seiner Verfassungstreue erhaben sein.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET