Berlin – Woran die Ampel zerbrochen ist, das hat die schwarz-rote Koalition nun geschafft: Der Bundeshaushalt 2025 ist beschlossene Sache. Allerdings hat die neue Bundesregierung bei ihrem ersten Etat dank neuer Verschuldungsmöglichkeiten auch andere finanzielle Mittel als die alte.
Der Etat 2025 sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit auf rund 143 Milliarden Euro steigen – höher war sie nur in der Corona-Krise. Die Regierung will mit Milliardeninvestitionen vor allem die angeschlagene Wirtschaft ankurbeln.
Besonders ist dieser Etat auch, weil er nur wenige Monate gilt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der vorgezogenen Neuwahl waren die Ministerien seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung unterwegs. Der nun beschlossene Etat schafft Planungssicherheit – allerdings nur bis zum Jahresende. Schon in den kommenden Wochen beginnen die Beratungen für den Haushalt 2026, der noch vor Weihnachten verabschiedet werden soll.
Der größte Ausgabenpunkt ist der Etat für Arbeit und Soziales. Mit gut 190 Milliarden Euro fließt mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts in diesen Bereich. 122,5 Milliarden Euro davon gehen an die Rentenversicherung. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind knapp 52 Milliarden Euro eingeplant, darunter fast 30 Milliarden Euro für das Bürgergeld, das die Koalition reformieren will.
Deutlich mehr Geld gibt es für die Bundeswehr. Der Verteidigungsetat steigt 2025 auf gut 62 Milliarden Euro – das sind 10 Milliarden mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen weitere 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.