Berlin – In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „nicht enkelfähig“ und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet.
JU-Chef Winkel sagte: „Wenn ich sehe, dass der Gesetzentwurf zur sogenannten Rentenniveau-Haltelinie sogar über den Koalitionsvertrag hinausgeht, muss ich sagen, dass das eine sehr, sehr schwierige Debatte wird.“ Die sogenannte Haltelinie soll dem Gesetzentwurf zufolge den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel befristet bis zum Jahr 2031 ausschalten, damit die Renten stärker steigen.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam scharfe Kritik an den Änderungsforderungen aus der CDU. „Die SPD hat stabile Renten durchgesetzt und an anderen Stellen dafür Kompromisse gemacht“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Rentenpaket sei ein „zentrales Versprechen für Stabilität und Verlässlichkeit“, sagte sie.
Die Forderungen aus der CDU liefen auf Rentenkürzungen hinaus – „und dafür gibt es keinerlei Grundlage im Koalitionsvertrag“, sagte Schmidt weiter. Die SPD-Politikerin forderte den Unionsfraktionschef auf, seine Fraktion auf Koalitionslinie zu bringen: „Ich erwarte von Jens Spahn, dass er seine Reihen endlich ordnet.“