Berlin – Die EU-Kommission will Israel mit Handelssanktionen bremsen – in der Union kommt das nicht gut an. „Ich glaube nicht, dass härtere Sanktionen geeignet sind, die Situation der Menschen in Gaza zu verbessern und der Menschen in Israel und diesen Krieg zu beenden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), im RBB. Berlin müsse Vermittler sein.
Zuletzt hatte sich mit Blick auf Gaza auch in der Union ein Spalt aufgetan. Der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Stopp von Waffenlieferungen kam in der CSU nicht gut an. Mit Blick auf die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (einer anderen Parteifreundin) vorgeschlagenen Sanktionen rücken CDU und CSU wieder zusammen.
Schon am Mittwoch hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die Israel-Politik von der Leyens scharf kritisiert. „Es ist erschütternd, dass die Kommissionspräsidentin ihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten durchzieht“, sagte Laschet der „FAZ“. „Ein solcher Schritt ist beispiellos, und er spaltet Europa.“
Die EU-Kommission hatte zuvor einen Katalog vorgestellt: Er sieht eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel vor, außerdem Sanktionen gegen Einzelpersonen. Anders als die Union kann sich der Koalitionspartner für die Ideen erwärmen. Die Bundesregierung solle sie „ernsthaft prüfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“. Europa brauche hier eine geschlossene Haltung.