Nürnberg – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat einen schärferen Kurs gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt – etwa beim Bürgergeld. „Die Grundsicherung für Arbeitssuchende muss resistenter gegen Missbrauch werden, damit Leistungen nur bei denen ankommen, die sie auch brauchen“, sagte Bas bei einem Besuch der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. „Daran arbeite ich, und das wird sich mit der Reform der Grundsicherung verbessern“, betonte sie. Vor allem bandenmäßiges Vorgehen soll stärker in den Fokus rücken.
Kritiker hatten in der Vergangenheit immer wieder bemängelt, dass Leistungsbezieher etwa beim Bürgergeld gar nicht anspruchsberechtigt seien, zum Beispiel weil sie heimlich Schwarzarbeit verrichteten. Ein zentraler Punkt der Gegenmaßnahmen sei ein besserer Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen – etwa zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Zoll, der für die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland zuständig ist.
Vizekanzler Lars Klingbeil, gemeinsam mit Bas SPD-Vorsitzender, betonte in diesem Zusammenhang die Reformbereitschaft seiner Partei. Dem „Handelsblatt“ sagte er, die Koalition werde „ein gerechtes Gesamtpaket aus Einsparungen und Reformen schnüren“. Dazu gehörten „deutliche Veränderungen“ beim Bürgergeld.
Die Strukturreformen würden auch helfen, die Lücke in Höhe von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu verkleinern. „Wir werden in der Koalition über den Abbau von Subventionen reden.“ Auch über eine Reform der Erbschaftsteuer wolle er sprechen. „Ich habe registriert, dass die Union über die Erbschaftsteuer diskutiert. Da sehe ich ein großes Möglichkeitsfenster.“