Klaus Holetschek tagt mit seiner CSU-Fraktion nächste Woche in Kloster Banz. © dpa
München – Die CSU sorgt sich um die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln in Bayern. Deshalb will die Landtagsfraktion bei ihrer Klausur in Kloster Banz in der kommenden Woche eine entsprechende Resolution verabschieden. Der Entwurf liegt unserer Zeitung vor. Der Vorteil: Fraktionschef Klaus Holetschek ist als ehemaliger Gesundheitsminister vom Fach. Der Nachteil: Für die meisten Lösungen des Problems sind Berlin oder Brüssel zuständig.
So fordert die CSU eine Revision der Arzneimittelgesetzgebung in der EU. „Die Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion in Europa muss gestärkt und insbesondere wichtige Arzneimittel müssen wieder primär in Europa produziert werden“, heißt es. Überbordende Bürokratie und aufwändige Zulassungsverfahren bei der Produktion müssten auf den Prüfstand. „Die weitere Verlagerung der Produktion von Arzneimitteln und deren Wirkstoffen nach außerhalb der EU muss verhindert werden.“ Im Gegenteil: Es bräuchte Erleichterungen und Anreize, um Produktion wieder zurück in die EU zu holen.
Gleichzeitig verlangen die Abgeordneten bessere Informationen. Es brauche ein Frühwarnsystem für Versorgungsengpässe in ganz Europa, insbesondere für den Großhandel. „Dafür müssen pharmazeutische Unternehmer verpflichtet werden, Versorgungsrisiken frühzeitig zu melden.“MIK