Herzensangelegenheit: Proteste vor dem Studio der Kimmel-Show in Los Angeles. © Hong/dpa
Washington – US-Präsident Donald Trump hat nach der Ermordung seines Freundes Charlie Kirk durch einen nach Ermittleraussagen mit der linken Szene sympathisierenden Täter den Demokraten und deren liberalen Aktivisten und Gruppen den Mehrfrontenkrieg erklärt. Stephen Miller, der Vize-Stabschef, erklärte, man werde jede Möglichkeit nutzen, um den linken Extremismus im Land zu „zerquetschen“. Senatoren der Demokraten warnen bereits: Es könne bald schon strafbar werden, über Trump zu lachen. Demokraten kündigen einen Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit an.
Das prominenteste Opfer der kompromisslosen Trump-Strategie ist Late-Night-Comedian Jimmy Kimmel, dessen Suspendierung durch den Sender ABC die Furcht vor einer neuen Ära der Zensur in den USA weckt. Die Proteste gegen die landesweite Aussetzung der Kimmel-Sendung erfassten den gesamten Unterhaltungsbereich, nachdem Kimmel einen Monolog zur Bluttat an Kirk gehalten hatte. Kimmel nutzte dabei die bis dato gewohnte Meinungsfreiheit zu einer Aussage, die ihm zum Verhängnis wurde, weil sie in den Bereich der Desinformation reichte. Der Comedian implizierte, dass der Kirk-Mörder ein Unterstützer von Trumps „MAGA“-Bewegung gewesen sei. Selbst das liberale Magazin „Atlantic“ sprach jetzt von einem „Fehler“ Kimmels. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand war der Mörder in den letzten Jahren Sympathisant der linksextremen Szene gewesen, der Kirk und auch die Republikaner hasste und als „Faschisten“ bezeichnete.
Trump nutzte diese Steilvorlage Kimmels aus, und der Sender ABC beugte sich schnell dem Druck aus dem Weißen Haus und von der Senderaufsicht FCC. Während seines London-Besuchs wies Trump zwar zurück, dass er Einfluss genommen habe. Kimmel habe unter schlechten Einschaltquoten gelitten. Doch wenig später ließ er sein wahres Motiv wieder durchblicken: Sendern, die ihm schlechte PR geben würden, müsse man möglicherweise die Lizenz wegnehmen.
Auch Barack Obama meldete sich erstmals seit dem Tod Kirks zu Wort – und beklagte die Drohungen gegen Medienunternehmen mit dem Ziel, Reporter und Kommentatoren von deren Jobs zu entfernen. Obama erwähnte allerdings nicht, dass er während seiner Amtszeit die Nachrichtenagentur AP bespitzeln ließ.
Trump nimmt sich nicht nur TV-Größen vor. Am Donnerstag bestätigte Greg Abbott, der republikanische Gouverneur von Texas, dass die ersten Visa-Entzüge und Abschiebungen von jenen Nicht-Staatsbürgern erfolgt seien, die den Tod von Charlie Kirk begrüßt hatten. Das US-Außenministerium hat weite Handlungsfreiheit, wenn es um eine Visa-Gewährung und die Kündigung der Aufenthaltsgenehmigung geht. „Amerika wird keine Ausländer beherbergen, die den Tod unseres Landsmannes bejubeln“, hatte dazu Außenminister Marco Rubio erklärt.
Auch Inländer sind von der Kampagne betroffen: Allein in Texas sind mittlerweile über 100 Lehrkräfte beurlaubt worden, die nach Angaben des Gouverneurs „unangemessene Aussagen“ zum Tode Kirks getroffen hätten. Man müsse ein Zeichen setzen, so Abbott, dass es falsch sei, ein Attentat zu zelebrieren. Landesweit haben seit dem Mord tausende Menschen ihren Job verloren, nachdem deren Online-Kommentare zu Kirk den Arbeitgebern gemeldet worden waren.
In einem anderen Teilbereich seiner Kämpfe gegen Kritiker erlitt Trump am Freitagabend einen Rückschlag. Ein US-Bundesrichter hat seine Entschädigungsklage gegen die „New York Times“ im Umfang von 15 Milliarden Dollar vorerst gestoppt. Der Richter im US-Bundesstaat Florida erklärte Trumps Klage am Freitag für unzulässig und setzte dem Präsidenten eine vierwöchige Frist, um die Klage neu zu formulieren.