Klärungsbedarf: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. © dpa
Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine geplante Zahlung des SPD-geführten Bundesentwicklungsministeriums an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Man sehe „noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild“. „Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen“, sagte der CSU-Politiker Projekte, die Israels Sicherheit gefährdeten, „müssen klar ausgeschlossen sein“
Das Entwicklungsministerium teilte lediglich mit: „Dazu laufen Gespräche in der Bundesregierung.“ Auch mit den Abgeordneten im Parlament werde gesprochen. Ressortchefin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführten Autonomiebehörde zuvor Hilfen in Höhe von 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt. In der Regierung gebe es „dazu eine einheitliche Haltung“, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille.
Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur drängte am Freitag auf eine zügige Auszahlung der Mittel. „Diese Hilfen sind zugesagt worden, und ich finde, die sind auch unbedingt nötig, wenn sie die humanitäre Katastrophe in den palästinensischen Gebieten sehen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.
„Diese Zusagen sind natürlich an Bedingungen gebunden, das ist klar“, sagte die SPD-Abgeordnete weiter. Die radikalislamische Hamas dürfe „auf keinen Fall eine Rolle spielen in den palästinensischen Gebieten“. Türk-Nachbaur äußerte sich optimistisch, dass die Koalitionspartner die Angelegenheit in Gesprächen „gemeinsam lösen“ würden. Es gebe darüber „keinen Krach“, sondern lediglich „Diskussionsbedarf“.