Diskussionsbedarf: Markus Söder (li.) mit DGB-Chef Bernhard Stiedl. © Hase/dpa
München – Die Pläne von Markus Söder, im öffentlichen Dienst Stellen abzubauen, stoßen auf Kritik. „Ziel muss es sein, einen leistungsfähigen Staat zu schaffen. Nicht einen totgesparten, auf dessen Bürofluren sich dann die Leute beim Anstehen drängeln“, sagte Holger Grießhammer, Chef der SPD-Fraktion im Landtag. „Statt eines Kahlschlags im öffentlichen Dienst plädiere ich für konsequenten Bürokratieabbau und für bessere digitale Angebote.“ Söder hatte im Gespräch mit unserer Zeitung die Zielvorgabe für den Personalabbau verdoppelt. „Wir müssen als Staat entschlacken. 40 Prozent unseres Etats gehen in den öffentlichen Dienst“, erklärte der Ministerpräsident. „Daher brauchen wir eine Stellenbremse und langfristig eine Reduzierung.“ Durch KI und Bürokratie-Abbau könne man bis 2040 dann 10000 Stellen abbauen, also doppelt so viele wie bisher geplant.
Widerstand kommt erwartungsgemäß auch von der Verdi, Beamtenbund und DGB. Dessen Landesvorsitzender Bernhard Stiedl sprach von einem fatalen Signal. „Das zeigt, dass Ministerpräsident Söder den immensen Wert des öffentlichen Dienstes für unsere Gesellschaft verkennt“, sagt Stiedl. „Überall fehlt Personal, überall stapeln sich die Aufgaben. Wer in dieser Lage auch noch den Rotstift ansetzt, gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Auch Lehrerverbände gehen in Abwehrstellung: Sie fürchten Eingriffe bei der familienpolitischen Teilzeit. „Diese Überlegungen sind Gift für einen bereits jetzt unter massivem Druck stehenden Bildungsbereich“, erklärte der Bayerische Philologenverband – obwohl ihn Söder für Bemühungen, Teilzeit-Lehrer zur Aufstockung zu bewegen, noch gelobt hatte. Beamte haben das Recht, zur Betreuung von Kindern unter 18 in Teilzeit zu arbeiten. 35 Prozent der gut 100 000 Lehrer nehmen das laut bayerischem Kultusministerium derzeit in Anspruch. Für die Grundschulen gibt es genaue Zahlen: 11 000 der 36 000 Lehrer sind in Teilzeit, schätzt man beim Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV).
Greift Söder hier ein, bieten sich zwei Stellschrauben an. Entweder die Kinder-Altersgrenze wird zum Beispiel auf 16 oder 14 Jahre gesenkt. Oder die Zahl der zu reduzierenden Stunden wird limitiert. Derzeit profitieren die Beamten von einer sehr freizügigen Regelung: Eine Vollzeitlehrerstelle hat 28 Unterrichtsstunden, die Lehrer dürfen bis zu einer Untergrenze von acht Wochenstunden frei entscheiden, wie viel weniger sie arbeiten. Der BLLV ist gegen Eingriffe. „Statt an der Teilzeit rumzuschrauben, müssen wir doch schauen, dass die Lehrer nicht wegen Burn-out dienstunfähig sind“, sagt BLLV-Vize Gerd Nitschke. 800 Lehrer seien dienstunfähig.MIK/DW