Es ist ein harter, provokanter Satz, mit dem CSU-Chef Markus Söder bundesweit für Aufsehen gesorgt hat: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern“, sagt er mit Blick auf die Migrationsdebatte. Er hat sich den Satz gut überlegt. Das ist nicht rechtsextrem, wie ihm vorgeworfen wird, nicht AfD-Sprech – sondern es ist die zutreffende Beschreibung, was die Bürger inzwischen auch in kleineren Orten von der Politik erwarten. Es braucht eine ausdifferenzierte Reaktion aus der Mitte der Politik darauf.
Klartext: Viele Menschen meiden heute Bereiche der Orts- und Stadtzentren weit über Bahnhofsgelände hinaus, weil dort junge Männer beschäftigungslos herumhängen, hinzu kommen organisierte Bettelbanden, die längst auch Plätze in Mittelstädten unter sich verteilt haben. Ja: Dieses Stadtbild muss sich wieder ändern. Das Problem ist vielschichtiger, als sich mit einem schnellen „Merkels Schuld“ erklären ließe. Fehler der Migrations-, Sozial-, Europa- und Integrationspolitik greifen ineinander.
Die reinen Ankunftszahlen bei der Migration sind bereits massiv begrenzt. Doch weiterhin müssen mehr Menschen, darunter nicht nur, aber viele Zuwanderer, in auskömmliche Arbeit gebracht werden – der beste Beitrag zur Integration und eigentlich ein Glücksfall für unseren Arbeitsmarkt. Der schwere Folgefehler der Anfangsjahre nach 2015, die Beschäftigungsverbote, muss komplett rückabgewickelt sein. In der Folge gilt: Wer nicht arbeiten will, muss das Land wieder verlassen. Auch in Richtung Syrien nach dem Regimewechsel dort.
Eine noch unterschätzte Stellschraube ist das Begrenzen der Sozialleistungen und des Missbrauchs. Berichte häufen sich, wonach Gruppen aus Bulgarien und Rumänien systematisch und gesteuert Sozialleistungen abgreifen, auch mit gefälschten Dokumenten. Die volle EU-Freizügigkeit 2014 (trotz vieler Warnungen) war in diesem Punkt ein Fehler, ist aber nicht mehr zurückzudrehen. Umso wichtiger sind viel härtere Regeln und Kontrollen beim Ausreichen von Sozialleistungen, dazu schrankenloser Datenabgleich zwischen den Behörden.
Das Stadtbild muss sich ändern: Das ist keine Raus-Parole, sondern der Auftrag an Staat und Gesetzgeber, mehr in den Arbeitsmarkt zu integrieren, genauer hinzuschauen, Härte im Vollzug zu zeigen (auch kommunal) und sich ab und zu selbst weniger dumm anzustellen.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET