Ein französischer Kampfjet im Einsatz an der Ostflanke. © afp
Brüssel/Washington – Nach der wiederholten Verletzung des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat US-Präsident Donald Trump zugesichert, die baltischen Staaten und Polen im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland zu verteidigen. Auf eine entsprechende Reporterfrage antwortete Trump am Sonntag „Ja, das würde ich. Das würde ich.“
Trumps Bekenntnis stärkt den Verbündeten angesichts der jüngsten Ereignisse den Rücken. Estland hatte am Freitagabend Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten beantragt, nachdem es drei russische MiG-31-Flugzeuge über der estnischen Insel Vaindloo gemeldet hatte. Russland bestritt zwar eine Verletzung des Nato-Luftraums. Der Nato-Rat wird sich trotzdem bald mit dem Fall befassen.
Das Treffen von Vertretern der 32 Bündnisstaaten werde „Anfang nächster Woche“ in Brüssel stattfinden, teilte die Nato mit. Bei dem jüngsten Vorfall handelt es sich um die mutmaßlich dritte russische Verletzung des Nato-Luftraums binnen weniger Tage. Estlands Regierungschef Kristen Michal nannte Russlands Handeln „vollkommen inakzeptabel“. Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Mitgliedstaaten für den Fall vor, dass ein Mitglied seine territoriale Integrität bedroht sieht.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte jedoch, die drei Kampfflugzeuge hätten nicht die Grenzen anderer Staaten verletzt. Die MiG-31-Jets hätten sich vielmehr auf einem „planmäßigen Flug“ unter „strikter Einhaltung der internationalen Luftraumvorschriften“ befunden. Sie seien von Karelien in die Region Kaliningrad geflogen, die von den Nato-Staaten Polen und Litauen umgeben ist. Die Flugzeuge seien nicht von der vereinbarten Route abgewichen und hätten nicht den estnischen Luftraum verletzt. Der Flug sei über „neutralen Gewässern“ in der Ostsee erfolgt.
Westliche Verbündete des Baltenstaates verurteilten den Vorfall. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) prangerte eine „inakzeptable Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland“ an. Er habe die „volle Solidarität Deutschlands zugesichert“.
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind Mitglieder von EU und Nato. Sie gehören zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine bei deren Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Keiner der drei verfügt jedoch über eigene Kampfjets, ihr Luftraum wird daher von Nato-Verbündeten überwacht.