Ein Bündel von Einzelplänen ist noch keine neue Bayern-Vision. Aber viel besser als die Lähmung der Landespolitik der letzten Monate sind die Banz-Beschlüsse allemal. Die Schwerpunkte stimmen: noch mehr Geld für Forschung und Hightech – das beste Bayern-Konzept der letzten zehn Jahre! –, mehr für Kinderbetreuung, Kürzungen im Verwaltungsapparat, Ansätze zum Regelungsabbau. Die Frage ist, ob das Ausmaß schon passt.
Die Staatsregierung steht im Herbst vor einer sehr unangenehmen Entscheidung über neue Schulden. Das ist keine technische Formalie, sondern ein Bruch mit Stoibers heiliger schwarzer Null, ausdrücklich gegen Bayerns stolze Verfassung. Hinter den Kulissen ist klar: Ministerpräsident Söder wird das Maximum an Schulden, wenn möglich einmalig, aufnehmen. Weder sein Finanzminister noch die Fraktion oder der Koalitionspartner haben genug Kraft, das zu verhindern. Und in der Tat wäre der Rotstift für Zukunftsinvestitionen die schlechtere Alternative.
Begleitet werden müsste das aber von einem kräftigeren Sparkurs bei konsumtiven Ausgaben, viel wuchtigeren Einschnitten in die Bürokratie – bei Posten wie Regeln –, auch symbolischen Schnitten für die Politik. Im ewigen Rhythmus von Wahlen (irgendeine ist immer, dann halt im März Kommunalwahl) und Umfragen wagt keiner wirklich schmerzhafte Schnitte wie eine wirkliche Staatsreform.