Ministerpräsident Markus Söder kommt bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz an. © Pia Bayer/dpa
Kloster Banz – „Wer stehen bleibt, der stirbt ökonomisch“, sagt Markus Söder. Investieren will der Ministerpräsident in Zeiten plötzlich wieder begrenzter Mittel deshalb vor allem in die Forschung, kündigt er bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz an.
Im Rahmen einer KI-Offensive soll ein großes Rechenzentrum – Söder: „die Kornkammern unserer Zeit“ – in Schweinfurt entstehen. Auch ein Vakzinzentrum zur Impfstoff-Forschung soll Bayern bekommen, zudem sollen weitere medizinische Forschungsprojekte angeschoben werden. Dafür plant Söder auch, ausländische Wissenschaftler zu locken – ganz im Stile der englischen „Premier League“, wie er sagt, die im Fußballgeschäft die Besten mit hohen Gehältern auf die Insel lockt.
Im Wachstumsmarkt E-Games will der Freistaat ebenfalls mehr als nur präsent sein. Man werde die Förderung verdoppeln. Darüber hinaus verspricht Söder sich einiges von der Transmutations-Technologie, mit der Atommüll aufbereitet und genutzt werden könne. In Garching soll zudem an einem Magnetreaktor zur Kernfusion geforscht werden.
Auch altbewährte Industrien will der Ministerpräsident weiter stärken. Für die derzeit kriselnde Autobranche kündigt er an, den Transformationsfonds von 100 Millionen Euro zu verdoppeln, gleichzeitig will er die Ladeinfrastruktur deutlich verstärken. Zudem soll es eine bayerische Testregion für autonomes Fahren geben – denkbar ist dabei der Raum München/Ingolstadt.
Große Hoffnung setzt Bayern auf die Rüstungsindustrie, die im Freistaat bereits stark vertreten ist. Das „Defence Lab“ auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Erding soll als Drohnen-Innovationszentrum und Forschungsraum im Bereich Cyber-Sicherheit zusätzliche Attraktivität schaffen. Zudem will Söder ein Rüstungsgesetz erlassen, das die Ansiedlung weiterer Firmen, aber auch eine Umorientierung von Betrieben aus anderen Branchen in den Rüstungssektor erleichtert. Thematisch passend kündigt er ein Landesamt für Bevölkerungsschutz an, das krisenrelevante Aufgabenbereiche wie eine stabile Krankenhaus-Grundversorgung für den Ernstfall oder auch eine ausreichende Ausstattung mit Schutzräumen bündeln soll.
Auch in die gegenwärtigen Alltagsaufgaben soll Geld fließen. 50 000 neue Kinderbetreuungsplätze kündigt Söder bis 2028 (25 000 im Kitabereich/25 000 in der Ganztagsbetreuung) an. Zudem will er die Förderpraxis stark vereinfachen. Bisher seien nur rund 20 Prozent der Mittel abgerufen worden, sagt Söder. Man wolle nun, dass alles genutzt werde. Auch Personal soll mithilfe von Teamkräften schneller aufgebaut werden. Die Schulen erhalten 1500 neue Lehrerstellen bis 2027, kündigt er an.
In den Wohnungsbau soll eine Milliarde Euro bis 2028 zusätzlich fließen – auch hier will Söder Auflagen reduzieren. „Es entscheidet die Kommune alleine, wie sie ihre Wohnungen baut“, betont er. Und: Von den gut 15 Milliarden Euro vom Sondervermögen des Bundes sollen 60 Prozent an die Kommunen gehen.
Spürbar: Anders als viele Jahre lang lastet inzwischen auch auf Bayern Spardruck. Die Wirtschaft schwächelt, die Steuern sprudeln nicht mehr so. Gleichzeitig belasten hohe Kosten, insbesondere fürs Personal, die Etats. Bereits im Vorfeld hat Söder im Interview mit unserer Zeitung angekündigt, bis 2040 rund 10 000 Beamtenstellen streichen zu wollen. In Banz sagt er nun, wo er weiteres Streichpotenzial sieht – nämlich bei den staatlichen Beratern, von denen es derzeit 2500 gibt. Bis 2030 will Söder ein Viertel davon abbauen. Auch bei Teilzeitregelungen für Beamte wird nachgeschärft.
Ob der Freistaat auch neue Möglichkeiten nutzen will und erstmals wieder neue Schulden aufnimmt, seit Edmund Stoiber Bayern seinerzeit eine strikte Haushaltspolitik auferlegte, ist offiziell offen. Man müsse die Steuerschätzung im November abwarten, sagt Söder. Die Entscheidung falle in den Haushaltsverhandlungen. Man werde aber um des Sparens willen „keine Strukturen kaputtmachen“, macht der Ministerpräsident klar.