Weidel ruft Russland zu Deeskalation auf
Berlin – AfD-Chefin Alice Weidel hat nach Vorfällen im Nato-Luftraum mit für ihre Partei ungewöhnlich deutlichen Worten Russland zur Deeskalation aufgerufen. „Ich glaube, dass auch Russland dazu aufgerufen ist, sich deeskalierend zu verhalten und nicht noch zusätzlich den Nato-Luftraum zu verletzen und die Luftabwehrsysteme zu testen.“ Dabei wurden Differenzen zwischen ihr und ihrem Co-Chef Tino Chrupalla deutlich, der die Vorfälle heruntergespielt hatte. Vieles basiere auf „ungenauen Nachrichten und Faktenlagen“.
Merz stellt mehr Geld für Straßen in Aussicht
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz stellt mehr Geld auch für den Aus- und Neubau im Verkehr in Aussicht. Der CDU-Vorsitzende sagte in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin laut Teilnehmerkreisen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, man werde alles tun, um eine größtmögliche Zahl an Neubauprojekten zu ermöglichen. Außerdem sollten Möglichkeiten für eine private Finanzierung massiv mobilisiert werden. Weiter sagte Merz, man habe sich in der Koalition verabredet, dass mehr Flexibilität bei der Nutzung des Sondervermögens gelte. Das Ministerium sieht bei Straßen bis 2029 ein Defizit von 15 Milliarden Euro.
250 Durchsuchungen vor Wahl in Moldau
Chisinau – Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldau haben Medienberichten zufolge Strafverfolgungsbehörden mehr als 250 Objekte durchsucht. Hintergrund seien Ermittlungen zur Vorbereitung von Massenunruhen und der Destabilisierung des Staates. Russland solle dies mithilfe krimineller Gruppen koordinieren. Betroffen waren demnach mehr als 100 Personen an verschiedenen Orten im ganzen Land. Auch Gefängnisse seien durchsucht worden. Der prorussische Ex-Präsident des Landes, Igor Dodon, warf Präsidentin Maia Sandu Einschüchterungsversuche vor.
Bericht: Hamas erschießt Kollaborateure
Gaza – Die Terrororganisation Hamas hat offenbar im Gazastreifen drei Menschen hingerichtet. Islamisten hätten die drei Palästinenser nach Vorwürfen der Zusammenarbeit mit Israel in der Nacht zum Montag vor dem Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza erschossen, sagten Einwohner der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Zeitung „Haaretz“ berichtete über den Vorfall.
Erste Wahl in Syrien seit Assad-Sturz
Damaskus – Syriens erste Parlamentswahl seit dem Sturz von Ex-Machthaber Baschar al-Assad findet am 5. Oktober statt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf die Oberste Wahlkommission. Ursprünglich war die Wahl zunächst für den Zeitraum vom 15. bis 20. September angesetzt und dann für Ende September. Al-Assad wurde im Dezember nach langen Jahren des Bürgerkriegs gestürzt.