Symbol mit Nebenwirkungen

von Redaktion

Anerkennung Palästinas

Der historische Entschluss Großbritanniens, Kanadas und anderer, Palästina als Staat anzuerkennen, lässt sich aus guten Gründen kritisieren. Die Hamas feiert einen späten Lohn für ihren bestialischen Terror, die Geisel-Angehörigen fühlen sich erneut im Stich gelassen. Und nicht zugleich den Druck auf die Hamas erhöht zu haben, ist ein schweres Versäumnis. All das wiegt schwer. Trotzdem sind die Motive, die London und Co. zu ihrem Schritt bewogen haben, nachvollziehbar.

Israels Kampf in Gaza ist längst nicht mehr einer gegen die verachtenswerte Terrorbande allein. Premier Benjamin Netanjahu nutzt ihn ganz offenbar, um das Palästinenser-„Problem“ in seinem Sinne zu lösen. Während sein Finanzminister Gaza für eine „Immobilien-Goldgrube“ hält und von israelischen Siedlungen dort spricht, lässt der Regierungschef das Westjordanland schleichend besiedeln. Sogar die Annexion steht als Forderung und Möglichkeit im Raum. Die Palästinenser sollen hinausgedrängt werden, egal wohin – und der US-Präsident fungiert, Stichwort Gaza-Riviera, als Ideengeber.

Den anerkennenden Staaten geht es wohl weniger um die Zwei-Staaten-Idee selbst, die zu oft schon gescheitert ist, als dass Hoffnung in ihr liegen könnte. Vielmehr wollen sie einen Fuß in die Tür stellen, bevor Netanjahu irreversible Fakten geschaffen hat. So richtig es ist, dass es keinen Palästinenser-Staat mit der Hamas geben darf, so vorhersehbar ist es, dass ein Hinausdrängen der Palästinenser Israel auf Dauer kaum sicherer machen wird.

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