Schätzen sich: Ministerpräsident Markus Söder (l.) und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. © Pia Bayer/dpa
München/Kloster Banz – Es ist mal wieder eine Söder-Show. Als der Ministerpräsident am Dienstag im oberfränkischen Kloster Banz vor die CSU-Landtagsabgeordneten tritt, um seine Grundsatzansprache zu halten, gibt es danach langen und lauten Applaus. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobt Fraktionschef Klaus Holetschek noch einmal „die fulminante Rede“, der er und seine Abgeordneten gerade lauschen durften. Und trotz aller internen Freude über wieder mehr landespolitische Inhalte von Bayernjahr bis Schul-Handyverbot: Obwohl es die Klausur der Fraktion ist, zahlen die konkreten Ergebnisse in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegend auf Markus Söders Konto ein.
Nun ist das Verhältnis von Holetschek zu Söder kein unterwürfiges. Söder schätzt den Allgäuer sehr, betont das immer wieder. Beide kennen sich lange, schon aus Zeiten der Jungen Union. Es war Söder, der Holetscheks vergleichsweise späten Aufstieg seit 2020 anschob – erst zum Staatssekretär, dann zum Gesundheitsminister, schließlich Fraktionschef. Und dennoch galt und gilt der auch rhetorisch beschlagene 60-Jährige eigentlich als unabhängig genug, um Widerworte zu geben. Nur ist das bisher eben kaum vorgekommen.
Auch aus den Reihen der Abgeordneten ist wenig zu hören, was das Handeln des Ministerpräsidenten zumindest gelegentlich infrage stellen könnte – oder wenigstens den Anspruch erheben, es als viel beschworene „Herzkammer“ der CSU auch mal anders zu sehen. Zwar ist Kritik ja auch in der Politik kein Selbstzweck. Doch dürften spätestens im Herbst Fragen anstehen, angesichts derer eine Fraktion gefragt sein könnte, die ihre Regierung nicht nur unterstützt, sondern in aller Loyalität auch hinterfragt und kontrolliert.
Die Lockerung der Schuldenbremse bringt auch den Bundesländern neue finanzielle Möglichkeiten. Und somit kann theoretisch auch Bayern, das sich seit der Stoiber-Ära seiner soliden Finanzen rühmt, erstmals wieder beherzt zugreifen. Offiziell hat sich Markus Söder noch nicht festgelegt, will erst die Steuerschätzung im November abwarten, er schließt es aber ausdrücklich nicht aus. Jüngste Äußerungen, wonach der Ministerpräsident damit rechnet, dass die der wirtschaftlichen Situation geschuldeten mangelnden Steuereinnahmen ein zeitlich begrenztes Problem sein werden, deuten ebenfalls auf eine Schuldenaufnahme des Freistaats hin. Die bayerische Schuldenbremse, das Erbe Stoibers, wäre damit Geschichte.
Aus den Reihen der Fraktion deutet sich bisher noch keine vorsorgliche Gegenwehr an. Denkbar, dass sich das noch ändern kann, wenn im Falle einer tatsächlichen Neuverschuldung der Eindruck entsteht, gleichzeitige Sparbemühungen würden eher zurückhaltend angegangen. Eine gewisse Anspannung sei unter den Abgeordneten schon da, ist zu hören. Doch gleichzeitig will man erst einmal abwarten.
Die Junge Union – die auf Bundesebene einen Rückzahlplan forderte – wirkt ebenfalls noch auffällig zurückhaltend. „Ich bin überzeugt, dass Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker neue Schulden vermeiden wollen“, sagt der bayerische JU-Chef Christian Doleschal (CSU) unserer Zeitung und verweist ebenfalls auf die ausstehende Steuerschätzung. Beide –Söder wie Füracker – hätten „die volle Rückendeckung der Jungen Union, auch wenn das harte Sparmaßnahmen bedeuten kann“.SEBASTIAN HORSCH