München – Die Frauen-Union will den Kampf um eine Frauenquote auf allen Ebenen in der CSU fortsetzen. Die Forderung sei „aktueller denn je“, sagte FU-Chefin Ulrike Scharf gegenüber unserer Zeitung. „Blicken wir in unsere Parlamente und Gremien, ist der Frauenanteil immer noch viel zu gering. Wir sind noch lange nicht da, wo wir sein wollen, nämlich auf gleicher Augenhöhe.“ Es brauche eine „pragmatisch umsetzbare, verbindlichen Frauenquote auf allen Ebenen unserer Mutterpartei“.
Die CSU debattiert darüber seit über 15 Jahren, mitunter aufwallend kontrovers. Auf oberen Ebenen gelten in den Vorständen Quoten von 40 bis 50 Prozent; eine Pflicht auch auf Kreisebene scheiterte auf einem Parteitag. Zudem reiht die CSU ihre Kandidatenlisten für Wahlen meist paritätisch, eine Quote für Direktkandidaten gibt es nicht. Parteichef Markus Söder, lange ein Quoten-Unterstützer, hatte 2022 gesagt: „Wir brauchen – da sind wir geläutert – auch keine weiteren Quoten in der Partei.“
Scharfs Verband trifft sich am Wochenende zur Landesversammlung in Bad Windsheim. Die 57-Jährige aus Erding, die auch Sozialministerin ist, tritt unumstritten wieder an. Sie führt die FU seit 2019.
Inhaltlich wollen die Delegierten unter anderem über einen Paradigmenwechsel in der Prostitutionspolitik diskutieren. Mehrere Anträge (mit Erfolgsaussicht) fordern von der CSU in Bundestag und Landtag, für das „Nordische Modell“ einzutreten. „Deutschland gilt inzwischen als die Hochburg des Menschenhandels und der Prostitution in Europa“, warnen die Antragsteller. Das Modell stellt den Kauf von sexuellen Handlungen jeder Art unter Strafe – für die Käufer, nicht die Sexarbeiter. Ziel ist, die Nachfrage zu senken und so auch gegen Menschenhandel und Ausbeutung voranzukommen. Es gilt in Schweden seit 1999, wurde unter anderem von Kanada und Frankreich übernommen.
Ein Antrag, ebenfalls aussichtsreich, fordert von der CSU, sich für einen zentralen digitalen Dienst für Todesfall-Meldungen einzusetzen. Angehörige sollen von komplexen, mühseligen Behördengängen entlastet werden.CD