München – Die AfD im bayerischen Landtag fordert eine drastische Reduzierung der Einbürgerungen im Freistaat. Nach ihrem Willen sollen pro Jahr nur noch 500 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können, also ein Bruchteil der 54 000 aus 2024. Man wolle nur noch jene hier haben, die sich „sehr gut in unsere Gesellschaft eingliedern“ und der Wirtschaft nützen, sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nach der zweitägigen Herbstklausur.
Neue Einbürgerungen sollen nach dem Willen der Fraktion vorerst ganz gestoppt und alle seit 2015 vorgenommenen überprüft werden. Auch die seither abgelegten Sprachprüfungen zweifelt die AfD nach Berichten über gefälschte Zertifikate an. Sie sollen wiederholt werden. Ziel sei ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, das vor allem auf Abstammung als Kriterium setzt. Dazu soll es eine Bundesratsinitiative geben.
Bundesweit hatte die Zahl der Einbürgerungen vergangenes Jahr den Rekordwert von 291 955 erreicht. Hintergrund war unter anderem das von der Ampel-Regierung modernisierte Staatsbürgerschaftsrecht. Was die AfD mit der breiten Überprüfung erreichen will, ist unklar. Ein Entzug der Staatsbürgerschaft ist nur bei schweren Vergehen möglich. Der deutschen Justiz stünden wohl zigtausende Klagen ins Haus.
Die 32 AfD-Abgeordneten tagten diesmal nicht in Bayern, sondern in Tirol. Grund war offenbar, dass sich kein hiesiges Hotel bereitfand, die Klausur auszurichten. Man habe 60 Anfragen gestellt, aber nur ein überteuertes Angebot erhalten, sagte Ebner-Steiner. Deshalb sei man ausgewichen.
Das Ergebnis: fünf Papiere mit weitgehend bekannten AfD-Forderungen. Steuern sollen gesenkt, die Energiewende abgewickelt, Kommunen finanziell entlastet werden. Auch ein kostenloses Deutschlandticket für Azubis und die Erstattung der Führerscheinkosten für gute bis sehr gute Auszubildende zählen dazu. Woher das Geld dafür kommen soll, bleibt allerdings unklar.
Dafür blickt die AfD erkennbar schon jetzt auf die Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres. Ein neuer Arbeitskreis in der Fraktion soll kommunale Fragen forcieren, man will möglichst viele Kandidaten in die Kreistage bekommen. 15 Prozent mehr als 2020 (damals waren es 4,7) seien drin, sagt Ebner-Steiner. M. MÄCKLER