Überstundenbonus soll weiter kommen
Berlin – Vor der geplanten Einführung von steuerlichen Vorteilen bei Überstunden will die Bundesregierung mit den Sozialpartnern darüber beraten, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums mit. „Bild“ hatte berichtet, es sei „völlig offen“, ob der Steuerrabatt bei Überstunden überhaupt noch komme. Hintergrund ist, dass mit einem ursprünglich kursierten Gesetzentwurf die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen und von Prämien auf Teilzeitaufstockung gemeinsam mit der ebenfalls geplanten Aktivrente eingeführt werden sollte. Nun solle ein abgespeckter Entwurf nur mit Aktivrente in die Ressortabstimmung kommen. Tatsächlich will das Finanzministerium in Kürze einen Gesetzentwurf für einen Aktivbonus für zusätzliche finanzielle Anreize für längeres Arbeiten vorlegen, so die Sprecherin. Doch auch hinter einer Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen sowie einer steuerlichen Begünstigung einer Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeit steht das Ressort von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach eigener Aussage weiter.
Selenskyj droht mit Angriffen auf Kreml
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den Fall einer Fortsetzung des Krieges durch Russland mit Angriffen auf den Kreml gedroht. „Sie müssen wissen, wo ihre Bombenkeller sind. Wenn sie den Krieg nicht beenden, werden sie diese in jedem Fall brauchen“, sagte der Staatschef in einem Interview für The Axios Show in New York. Dabei hofft Selenskyj auf die Lieferung von nicht näher bezeichneten Waffen mit großer Reichweite aus den USA. Gleichzeitig schloss er aber Angriffe auf zivile Ziele aus. „Wir sind keine Terroristen“, betonte der Ukrainer. Er hatte sich schon in der Vergangenheit in seinem Amtssitz auch vor einem Gemälde, das den Kreml in Flammen zeigt, demonstrativ fotografieren lassen.
Mitgliederplus für Bayerns Linke
München – Die Linke in Bayern hat nach eigenen Angaben innerhalb eines Jahres ihre Mitgliederzahl verdreifacht – auf derzeit rund 9000. „Seit dem 25. September 2024 sind 6500 neue Mitglieder zu uns gestoßen. Die Hälfte der Neumitglieder ist weiblich und fast zwei Drittel sind unter 30“, sagte Max Tetzner, Mitgliederbeauftragter und Schatzmeister der bayerischen Linken.
Pistorius kündigt Investitionen im All an
Berlin – Die Bundesregierung will nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bis 2030 insgesamt 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte und eine Sicherheitsarchitektur im All bereitstellen. Als Ziel des Programms nannte er eine belastbare Struktur aus Satellitenkonstellationen, Bodenstationen, gesicherten Startfähigkeiten ins All und den nötigen Services. Pistorius sprach sich dafür aus, dass auch über Offensivfähigkeiten gesprochen werden müsse – also darüber, im Weltall militärisch wirksam zu sein.