Unheilvolle Zusammenarbeit: Sarkozy (l.), Gaddafi. © dpa
Paris – Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht sprach den 70-Jährigen schuldig, Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Es setzte keinen Teil der Strafe auf Bewährung aus. Auch von einer Abwandlung, etwa einer Verbüßung der Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung, war keine Rede. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, Sarkozy kündigte Berufung an. Der Ex-Staatschef hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.
Das Gericht erließ gegen Sarkozy einen Haftbefehl, der allerdings nicht sofort greift. Das Datum des Haftantritts soll bei einer Vorladung festgesetzt werden. Zudem verordnete das Gericht eine vorläufige Vollstreckung des Urteils. Dies bedeutet, dass Sarkozy die Haft auch dann antreten muss, wenn er in Berufung geht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft konnte zunächst nicht sagen, ob Sarkozy speziell gegen diese Maßnahmen vorgehen kann. Grundsätzlich können Verurteilte, die 70 Jahre oder älter sind, Haftabwandlungen beantragen.
Die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino sprach von einer „außerordentlichen Schwere“ der Tat. Unter „krimineller Vereinigung“ versteht das französische Strafrecht eine Gruppierung oder eine Übereinkunft, die zum Zweck der Vorbereitung von mindestens einer Straftat, auf die mehr als fünf Jahre Haft stehen, geformt oder geschlossen wurde. Von Vorwürfen der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung hat das Gericht Sarkozy hingegen freigesprochen.
In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Laut Anklage schloss der spätere Präsident einen Korruptionspakt mit Gaddafi. Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldflüsse über Mittelsmänner eingefädelt haben.
Das Gericht befand, dass es keinen Nachweis für eine illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen gebe. Viele Aussagen dazu seien widersprüchlich und vom Gericht nicht verwertet worden. Auch die angebliche Abgabe von Millionensummen in Koffern sei überhaupt nicht nachweisbar.
Gegen den mitangeklagten Ex-Innenminister Claude Guéant verhängte das Gericht sechs Jahre Haft, gegen den ehemaligen Innenminister Brice Hortefeux zwei Jahre. Der ebenfalls angeklagte frühere Arbeitsminister Éric Woerth wurde freigesprochen. Weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen eineinhalb und sechs Jahren sowie Geldbußen von bis zu vier Millionen Euro verurteilt.