Silivri – Der seit März inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat sich bei einer Anhörung vor Gericht kämpferisch gezeigt. „Wir haben keine Angst“, sagte der Oppositionspolitiker. Er warf der Regierung eine Kampagne gegen die Opposition vor. Das gegen ihn angestrengte Gerichtsverfahren sei Teil einer umfassenderen Kampagne der „juristischen Schikane“.
Die Türkei sehe sich „einem Regime und einem Präsidenten gegenüber, welche die Justiz instrumentalisieren, um Dissidenten und Andersdenkende zu eliminieren – durch Einsätze im Morgengrauen und willkürliche Verhaftungen“, sagte der Istanbuler Bürgermeister, der als größter Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt.
Das Vorgehen der Regierung sei von Angst motiviert. „Die Menschen lieben mich – aber eine Person hat ganz offensichtlich Angst“, betonte Imamoglu in Anspielung auf Erdogan. „Das nennt man ‚Ekrem-Angst‘“, sagte Imamoglu vor dem Richter. „Sie sehen uns als Bedrohung –sie haben Angst vor dem Namen Ekrem Imamoglu“, fügte der Politiker der linksnationalistischen größten Oppositionspartei CHP hinzu.
Imamoglu stand am Freitag wegen des Vorwurfs der Prozessbeeinflussung in einem von mehreren gegen ihn angestrengten Verfahren vor Gericht. Konkret ging es um Äußerungen über einen Sachverständigen bei einer Pressekonferenz. Die Staatsanwaltschaft fordert allein in diesem Fall bis zu vier Jahre Haft sowie ein Politik-Verbot.