EU will Ostflanke mit „Drohnenwall“ schützen
Brüssel/Helsinki – Nach den jüngsten russischen Luftraumverletzungen hat EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius dem Aufbau einer effektiven Drohnenabwehr eine besondere Bedeutung beim Schutz der östlichen EU-Länder beigemessen. Ein sogenannter Drohnenwall habe „unmittelbare Priorität“ beim Schutz der EU-Ostflanke, sagte Kubilius am Freitag in Helsinki nach einem virtuellen Treffen mit Vertretern von rund zehn hauptsächlich osteuropäischen Mitgliedstaaten. Dazu gehörten „fortschrittliche Erkennungs-, Verfolgungs- und Abfangfunktionen“.
Russland und Iran schließen Atom-Deal ab
Moskau/Teheran – Der Iran und Russland haben iranischen Staatsmedien zufolge ein Abkommen zum Bau neuer Atomkraftwerke im Iran unterzeichnet. Wie das iranische Staatsfernsehen am Freitag berichtete, haben die russische Atomenergiebehörde Rosatom und das Unternehmen Iran Hormoz einen Vertrag im Umfang von 25 Milliarden Dollar (21,4 Milliarden Euro) zum Bau von vier Atomkraftwerken in Sirik in der südiranischen Provinz Hormosgan geschlossen.
Ärzte ohne Grenzen setzt Arbeit in Gaza aus
Gaza-Stadt – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat wegen der Ausweitung der israelischen Militäroffensive und der deshalb wachsenden Unsicherheit ihre medizinische Arbeit in der Stadt Gaza ausgesetzt. „Wir hatten keine andere Wahl, als unsere Aktivitäten einzustellen, da unsere medizinischen Einrichtungen von israelischen Streitkräften umringt sind“, erklärte Jacob Granger, Notfallkoordinator von MSF in Gaza. Weniger als einen Kilometer von ihren Gesundheitseinrichtungen entfernt gebe es Luftangriffe und vorrückende Panzer.
Polen verschärft Bedingungen für Ukrainer
Warschau – Polen hat mit der Unterschrift von Präsident Karol Nawrocki die Aufenthaltsbedingungen für hunderttausende ukrainische Flüchtlinge im Land verschärft. Neu ist unter anderem, dass Ukrainer Sozialleistungen wie Kindergeld nur noch dann bekommen, wenn sie in Polen arbeiten und Steuern zahlen. Über das Gesetz hatte es Streit zwischen der liberalen polnischen Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Ein erster Entwurf war an Nawrockis Veto gescheitert.
Slowakei erkennt nur zwei Geschlechter an
Bratislava – Die Slowakei hat eine Verfassungsänderung beschlossen, welche die Rechte von Transmenschen und gleichgeschlechtlichen Paaren einschränkt. „Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind“, heißt es künftig im Grundgesetz des EU-Mitgliedstaats. Für die Änderung stimmten 90 Abgeordnete des Nationalrats in Bratislava, wie die Nachrichtenagentur TASR am Freitag berichtete. Es gab sieben Gegenstimmen.