Unter Druck: James Comey, ehemaliger FBI-Direktor, will Trump weiter die Stirn bieten. © Harnik/dpa
Washington – Nach massivem Druck von US-Präsident Donald Trump auf die Justiz hat eine Geschworenenjury den früheren FBI-Direktor James Comey wegen angeblicher Falschaussage angeklagt. Das Justizministerium teilte mit, ihm werde zudem vorgeworfen, eine Kongress-Untersuchung behindert zu haben. Während Trump aus seiner Freude keinen Hehl machte, wehrte sich sein Widersacher. In einem Video betont er: Das Vorgehen des Ministeriums „bricht mir das Herz, aber ich habe großes Vertrauen in das Bundesgerichtssystem, und ich bin unschuldig“.
Die Anklage folgt nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die Sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte ausdrücklich Comey.
Der wurde 2013 von Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI gemacht. In Trumps erster Amtszeit ermittelte er zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump entlassen.
Comey sagte in der Videobotschaft, er wisse seit Jahren, dass es Konsequenzen habe, wenn man Trump die Stirn biete. „Jemand, den ich sehr liebe, hat kürzlich gesagt, dass Angst das Werkzeug eines Tyrannen ist – und sie hat Recht, aber ich habe keine Angst, und ich hoffe, ihr habt auch keine.“ In die Kamera richtete er den Appell, sich zu engagieren und wählen zu gehen, weil das Schicksal des Landes davon abhänge.
Aus den bislang veröffentlichten Gerichtsdokumenten zur Anklage geht nicht im Detail hervor, was genau Comey vorgeworfen wird. Darin heißt es bloß, er habe im Herbst 2020 vor dem Justizausschuss des US-Senats wissentlich eine Falschaussage gemacht und außerdem einen Senator belogen, indem er behauptete, niemandem beim FBI genehmigt zu haben, als anonyme Quelle in Medienberichten über eine Ermittlung der Behörde aufzutauchen. Laut NBC News drehte sich die fragliche Ermittlung auch um Trump.
Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Justiz und Strafverfolgungsbehörden für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Trump hatte seine Aufforderung an Bondi mit dem in Großbuchstaben formulierten Aufruf „GERECHTIGKEIT MUSS WALTEN, JETZT!!!“ versehen. Nach Bekanntgabe der Anklage verkündete er nun über sein Sprachrohr Truth Social: „GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!“ Er bezeichnete Comey als korrupt und „einen der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt“ gewesen sei.