Wenn heute US-Präsident Donald Trump Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfängt, wird es ein dominierendes Thema geben: den 21-Punkte-Plan Trumps zu einer Friedenslösung in Gaza. Vergleicht man die bisher bekannt gewordenen Details des Plans mit anderen Vorschlägen vor allem aus dem arabischen Lager, so hat Trump den bisher besten Lösungsansatz geliefert. Wie alle bisherigen Ideen ist der Plan aus Washington nicht perfekt. Doch er berücksichtigt den wichtigsten Punkt: dass die Terrororganisation Hamas aus Gaza entfernt werden muss und keine politische Rolle mehr spielen darf. Damit brüskiert Trump natürlich auch die UN und die Kataris, deren Vertreter die Hamas in eine Lösung einbinden wollen und in ihr eine politische Bewegung, aber nicht mörderische Barbaren sehen. Dass auch der UN-Generalsekretär – ein Sozialist – einer Propagandist dieser These ist, zeigt vor allem, wie schlecht die Weltorganisation geführt ist.
Trump lehnt es gottlob auch ab, der Palästinenserverwaltung unter Mahmoud Abbas eine langfristige Rolle in Gaza zu geben. Die korrupte Verwaltung hat dort keine Legitimität. Und sie – wie es europäische Politiker gerne fantasieren – „reformieren“ zu wollen, ist ein unrealistisches Unterfangen für eine Organisation, die bis heute weiter die Vernichtung Israels propagiert.
Eine Übergangsregierung, gebildet aus internationalen und arabischen Vertretern, erscheint deshalb als beste Lösung. Und offensichtlich hat Trump seine ursprüngliche Idee der Vertreibung aller Palästinenser aus Gaza zu den Akten gelegt, was seinen Plan verkaufbarer macht. Nun muss er nur noch Netanjahu und die Verbündeten der USA in Nahost überzeugen.POLITIK@OVB.NET