Deutschland hat ein Drohnen-Problem. Es befindet sich kurioserweise am Boden, nicht in der Luft: Die Behörden und Institutionen, die Drohnen abwehren können, haben sich ineinander und in der Rechtslage verheddert. Kurzfassung, bereits stark vereinfacht: Die Landespolizeien könnten vielleicht Drohnen zum Absturz bringen, die Bundespolizei wäre an den Flughäfen aber zuständig, jedenfalls nach Absprache mit Flugsicherung, Flugplatzbetreiber und/oder Landesluftsicherheitsbehörden. Die Bundeswehr könnte im Extremfall abschießen, glaubt aber, nicht zu dürfen. Also eine sehr deutsche Debatte eines weltweiten Problems.
Die Praxis heißt: Wir sind auf diesem Feld nicht wehrhaft, unsere Infrastruktur lässt sich mit einfachsten Mitteln lahmlegen. Das Rechts-Kuddelmuddel führt ja zum Beispiel dazu, dass der Flugverkehr eingestellt wird, bis Drohnen abdrehen. Das ließ sich so handhaben in früheren Jahren, als Drohnen was für Hobbybastler waren, von denen sich ab und zu mal eine über Sperrgelände verirrte. Heute ist die Realität anders: Mit Drohnen werden gezielt und in großem Umfang Spionage-Flüge über Militärareale und Rüstungsfirmen durchgeführt, auch die Häufung der Sichtungen an Flughäfen lässt auf Absicht schließen. Wen wundert‘s, wenn ein Akteur wie Russland dahintersteckt?
Es braucht eine Einheit, die schnell und möglichst günstig (also im Regelfall mit Störsendern oder Abfangdrohnen, nicht mit Projektilen) Drohnen im Inland stoppt. Dass die Politik jetzt in Bewegung kommt, ist gut – aber viel zu spät. Das Problem ist seit Jahren bekannt, seine Dimension müsste spätestens mit dem russischen Drohnenkrieg in der Ukraine auch jedem Laien dämmern. Über den Regierungswechsel in Berlin gingen die rot-grünen Pläne zu Gesetzesänderungen verloren, werden jetzt neu rausgekramt. Wir haben Jahre vertrödelt. Das Drohnen-Problem ist ein Symbol dafür, wie die verkrustete deutsche Bürokratie und eine zu langsame Politik in Zeiten sich schnell entwickelnder Technologie zum Wohlstands- und Sicherheitsrisiko werden können.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET