Zertrümmertes Zuhause: Palästinenser stehen vor der Flüchtlingsunterkunft im Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens. © Baba/AFP
Tel Aviv/Gaza/London – Es sind 21 Punkte, mit denen der US-Präsident den israelischen Ministerpräsidenten überzeugen will. Überzeugen von einem Ende des Gaza-Kriegs. Am heutigen Montag will Donald Trump seine neuen Pläne Benjamin Netanjahu vorstellen.
Laut Medienberichten sieht der Plan eine Waffenruhe im Gaza-Krieg, die sofortige Freilassung aller 48 Geiseln – 20 davon noch am Leben – im Gegenzug für hunderte palästinensische Gefangene sowie den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen vor. Am Tag vor dem Treffen mit Netanjahu in Washington erklärt Trump in Großbuchstaben auf seinem Sprachrohr Truth Social: „Alle sind dabei für etwas Besonderes, zum ersten Mal. Wir werden es schaffen!!!“
Die Hamas soll laut Plan bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens keine Rolle mehr spielen, auch Israel darf das Gebiet nicht annektieren. Netanjahu will den Anführern der islamistischen Hamas im Gazastreifen unter Umständen freies Geleit ins Ausland gewähren. „Wenn sie den Krieg beenden und alle Geiseln freilassen, lassen wir sie raus“, sagte er dem US-Sender Fox News. Details müssten nun in den Beratungen mit Trump geklärt werden. Der Plan sei noch nicht fertig.
Der Küstenstreifen soll nach Trumps Willen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten regiert werden, unter Aufsicht eines neuen internationalen Gremiums, das von den USA in Abstimmung mit arabischen und europäischen Partnern eingerichtet wird.
Der Plan sieht auch eine Entradikalisierung des Gazastreifens vor, Sicherheitsgarantien regionaler Partner für Israel und die Einrichtung einer „internationalen Stabilisierungstruppe“ (siehe Text unten). Nach den Reformen wird auch ein Weg zu einem künftigen palästinensischen Staat als Ergebnis von Friedensverhandlungen in Aussicht gestellt.
Der neue Plan erscheint als deutliche Abkehr von Trumps Vorstoß vom Jahresbeginn, der unter anderem eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in Drittländer vorsah. Der 21-Punkte-Plan beinhaltet den Berichten zufolge zwar auch eine wirtschaftliche Entwicklung des zerstörten Gebiets, es heißt jedoch, die Palästinenser sollten ermutigt werden, im Gazastreifen zu bleiben, um dort eine bessere Zukunft aufzubauen.
Doch bevor Trump den 21-Punkte-Plan überhaupt offiziell vorstellen konnte, regt sich Widerstand bei Netanjahus ultrarechtem Koalitionspartner. Wie die „Times of Israel“ berichtet, würde dieser fordern, Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren und den Krieg im Gazastreifen nicht ohne eine komplette militärische Niederlage der islamistischen Terrororganisation Hamas zu beenden.
Netanjahu selbst, äußerte sich zwar hoffnungsvoll. Zugleich bekräftigte er das Ziel Israels, die Hamas „zu entwaffnen, den Gazastreifen zu entmilitarisieren“ und „eine neue Zukunft für die Bewohner des Gazastreifens und Israelis“ zu ermöglichen. Es gibt also noch viel Gesprächsbedarf zwischen Washington und Jerusalem.