Einigkeit in Washington: Israels Ministerpräsidenten Netanjahu (re.) hat bei seinem Treffen mit Trump im Weißen Haus seine Unterstützung für den Gaza-Plan zugesagt. © Brandon/dpa
Tel Aviv /Washington – Es sind flehende Worte. „Herr Präsident, wir brauchen Sie. 48 unserer Liebsten – unsere Väter, Geschwister, Kinder – brauchen Sie“, heißt es in einem Brief der Geiselfamilien. Die Worte sind an Donald Trump gerichtet, der sich am Montag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trifft. „Wir haben am Freitag von Ihnen erfahren, dass es die Möglichkeit eines Abkommens gibt, diesen Krieg endlich zu beenden. Wir beten, dass dieses Abkommen zustande kommt und diese Tortur bald ein Ende findet“, so die Angehörigen.
Am Montag veröffentlichte das Weiße Haus dann den Friedensvorschlag für den Gazakrieg, und Netanjahu sicherte seine Unterstützung dafür zu. Allerdings wurde er offenbar noch einmal angepasst – am Abend war nur noch von 20 statt 21 Punkten die Rede.
Unter anderem heißt es in dem Dokument, dass alle Geiseln freikommen sollen. Die israelischen Streitkräfte sollen sich auf eine vereinbarte Linie zurückziehen, die aber zunächst nicht genauer definiert wurde. Mitgliedern der islamistischen Hamas, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichteten, werde Amnestie gewährt. Der Gazastreifen solle eine terrorfreie Zone sein, die keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstelle. Die Geiselfamilien sprechen erleichtert von einem „historischen“ US-Friedensplan.
Kernelement des Vorschlags: Wenn beide Seiten ihm zustimmen, wird der Krieg sofort beendet. Wie weit die konkreten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas sind, und ob die Terrororganisation mitzieht, blieb zunächst unklar. Sollte allerdings die Hamas dem Plan nicht zustimmen, stellt Trump Netanjahu Rückendeckung bei Israels Vorgehen gegen die Terrororganisation in Aussicht. „Sie hätten meine volle Unterstützung bei dem, was Sie tun müssen.“ Netanjahu jedenfalls versichert: „Ich unterstütze Ihren Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen.“
Als Trump am Abend vor die Presse tritt, schlägt er überraschend einen „Friedensrat“ für den Gazastreifen unter seiner Leitung vor. Zwar habe er „sehr viel zu tun“, doch sei es auf Wunsch arabischer und israelischer Führungspersönlichkeiten wichtig, dass er diese Rolle übernehme, sagt Trump.
Zusätzlich sollten dem Rat weitere Spitzenpolitiker „und sehr angesehene“ Persönlichkeiten angehören, erklärt der Republikaner weiter. Als einen möglichen Kandidaten nannte er den bereits in den Medien kursierenden Namen des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair – er sei ein „sehr guter Mann“.
Grundsätzlich soll der Gazastreifen von einer Übergangsregierung eines technokratischen palästinensischen Komitees verwaltet werden. Neben Palästinensern sollen auch internationale Experten in dem Komitee sitzen, das wiederum von dem Friedensrat mit Trump an der Spitze kontrolliert wird. Mit Blick auf die palästinensische Zivilbevölkerung, heißt es in dem Friedensplan: „Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen.“
Es ist bereits Netanjahus vierter Besuch im Weißen Haus seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar. Der US-Präsident ist ein klarer Unterstützer der israelischen Regierung, ließ in jüngster Zeit aber Anzeichen der Frustration über mangelnde Fortschritte bei den Friedensbemühungen erkennen.
Vielleicht als Zeichen des guten Willens hat sich Netanjahu israelischen Medien zufolge bei der katarischen Regierung für den Angriff auf die Hamas-Führung in dem Golfstaat entschuldigt. Katar spielt neben Ägypten und den USA eine wichtige Vermittlerrolle im Gazakrieg.
Netanjahus Koalitionspartner halten nichts von Trumps Plänen. Der rechtsextreme israelische Minister Bezalel Smotrich betont vor dem Treffen, dass die israelische Armee „völlige Handlungsfreiheit im gesamten Gazastreifen“ behalten müssen. Zurück zu Hause wird Netanjahu also noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen.(MM/DPA)