Bisher war die Diskussion darüber, was der „Herbst der Reformen“ konkret bedeuten wird, sehr abstrakt – angenehm für die Regierung, denn solange sich niemand auf den Fuß getreten fühlt, gibt es keine Proteste. Mit den Plänen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, wird es nun konkret – für viele Betroffene erschreckend konkret. Denn für Seniorinnen, die gerade mal eine Rente von 1000 Euro haben, sind die 131 Euro Zuschuss aus der Pflegekasse für eine Putzhilfe oder andere Unterstützungs-Leistungen existenziell.
Auf der anderen Seite steht der unbezweifelbare Spardruck – und eine alternde Gesellschaft, in der es in Zukunft immer mehr Anspruchsberechtigte auf Pflegegrad 1 geben wird. Aus Sicht der Regierung mag es deshalb verlockend sein, bei diesem Bereich zu sparen, der schon bald für mehr als eine Million Menschen greifen dürfte. Zumal es ja durchaus die Fälle gibt, die genug Vermögen oder Pension haben, um sich auch im Alter die Putz- oder Einkaufshilfe ohne Zuschuss leisten zu können. Insofern wäre statt einer Abschaffung für alle eine Differenzierung nach finanzieller Bedürftigkeit eine Möglichkeit, um den Pflegegrad 1 zu erhalten und trotzdem Geld einzusparen. Das würde aber wiederum eine Bürokratie zur Prüfung der finanziellen Mittel der Betroffenen erfordern, die teuer und personell aufwendig ist. Und: Die Pflegekasse ist eine Teil-Versicherung, es geht hier also nicht nur um staatliche Wohltaten, sondern um einbezahlte Ansprüche! Das erschwert diesen möglichen Kompromiss-Weg mit der gegen die Pläne der CDU-Ministerin Nina Warken aufbegehrenden SPD-Fraktion.
An der Tatsache, dass 2026 zwei Milliarden Euro allein in der Pflegekasse fehlen, kommt aber auch die SPD nicht vorbei. Das Drehen an Mini-Sparschrauben wird dieses Loch nicht stopfen können. Aber den Politikern sollte klar sein: Es geht beim Pflegegrad 1 nicht um Luxus für rüstige Rentner, sondern darum, dass Menschen ihr Leben möglichst lang in den eigenen vier Wänden meistern können. Und es geht darum, dass pflegende Angehörige, die tatsächlich die wichtigste Säule des Pflege-Systems sind, entlastet werden. Allein die Diskussion löst bei den Betroffenen Existenzängste aus – der Wind der Reformen bläst eiskalt. KLAUS.RIMPEL@OVB.NET