Verfassungsschutz darf Hessen-AfD beobachten
Kassel – Der Verfassungsschutz in Hessen darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte vor drei Jahren die Einstufung vorgenommen, dass die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. 2023 entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass die Hessen-AfD beobachtet werden darf. Die AfD zog daraufhin vor den Verwaltungsgerichtshof.
Putin lässt 135 000 Soldaten einziehen
Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Dekret die Einberufung von 135 000 Männern zum Wehrdienst angeordnet. Eingezogen würden die 18- bis 30-Jährigen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember, hieß es in einem veröffentlichten Erlass. Eingesetzt werden dürfen die Rekruten in Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine erst nach dem einjährigen Wehrdienst. Sie müssen sich dann per Vertrag zum Kriegsdienst verpflichten.
Zugunglück bei Tempi: 36 Menschen angeklagt
Athen – Im Zusammenhang mit dem schwersten Zugunglück Griechenlands 2023 sind 36 Menschen angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem fahrlässige Tötung vor, wie es aus Justizkreisen hieß. Bei der Kollision eines Passagierzugs mit einem Güterzug bei Tempi waren 57 Menschen gestorben, hunderte weitere verletzt worden.
Taliban schalten Internet in Afghanistan ab
Kabul – Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben mehreren Berichten zufolge das Internet weitgehend abgeschaltet. Die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, berichtete, „Afghanistan befindet sich derzeit inmitten einer vollständigen Internetsperre“. Die dpa konnte weder per Mobilfunk noch Internettelefonie zu Behörden oder Anwohnern durchdringen.
EU setzt Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft
Brüssel – Die EU setzt nach den gescheiterten Rettungsversuchen für das Atomabkommen mit dem Iran Sanktionen wieder in Kraft. Die Strafmaßnahmen verhindern unter anderem den Zugang iranischer Frachtflugzeuge zu EU-Flughäfen. Zudem werden etwa die Einfuhr, der Erwerb und der Transport von Rohöl, Ölprodukten und Erdgas verboten.
Panne: In Mülheim liegt doch CDU-Mann vorn
Mülheim – Bei der Auszählung der Stichwahlstimmen für das Amt des Oberbürgermeisters ist es in Mülheim an der Ruhr zu einer Panne gekommen – weswegen wohl doch kein Machtwechsel im Rathaus ansteht. Die Stadt korrigierte am Montag das vorläufige Endergebnis. Demnach liegt nun doch Amtsinhaber Marc Buchholz (CDU) vorn – und nicht seine Konkurrentin Nadia Khalaf (SPD). Zuvor hatte Khalaf noch 67 Stimmen Vorsprung.