Washington/Portland – Das US-Verteidigungsministerium hat weitere Details zu dem Militäreinsatz in der Stadt Portland im Nordwesten der Vereinigten Staaten bekannt gegeben. Dort sollen mit sofortiger Wirkung 200 Nationalgardisten stationiert werden, wie das Pentagon gestern erklärte. Sie sollen für vorerst 60 Tage Beamte der Einwanderungspolizei ICE und weitere staatliche Mitarbeiter schützen.
US-Präsident Donald Trump hatte den Einsatz in der von den Demokraten regierten Großstadt im Bundesstaat Oregon am Wochenende angekündigt. Er nannte Portland eine „vom Krieg zerstörte“ Stadt und begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor „inländischen Terroristen“ wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung, die gegen den Faschismus kämpft. Zudem genehmigte Trump der Nationalgarde die Anwendung „vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich“. Was genau damit gemeint ist, ist unklar.
Die Stadt Portland und der Bundesstaat Oregon wehren sich juristisch. In Portland hatten in den vergangenen Monaten Demonstrationen vor örtlichen ICE-Einrichtungen stattgefunden. Dabei kam es teils zu Gewalt. Trump setzt das Militär bereits in den von den Demokraten regierten Städten Los Angeles und Washington ein. Kritiker werfen dem Republikaner vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.