Donald Trump und Benjamin Netanjahu diese Woche im Weißen Haus. © Vucci/dpa
Washington – US-Präsident Donald Trump hat mit der Vorstellung seines Friedensplans wie schon oft Hoffnungen auf ein Ende des Gaza-Kriegs geweckt. Es sei ein großer Tag gewesen, „vielleicht einer der größten Tage in der Zivilisation“, sagte Trump in Washington, wo er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengekommen war. Aber es gibt Knackpunkte in dem Plan. Ein Überblick.
Eine Seite fehlt: Während Netanjahu im Weißen Haus neben Trump stand und verkündete, man unterstütze die Pläne der Amerikaner, fehlt eine Seite. An der hängt nun aber alles. Die radikalislamistische Hamas hat laut Kreisen den Vorschlag inzwischen von Vermittlern erhalten. Trump setzte der Terrororganisation eine Frist von „drei oder vier Tagen“. Es stellt sich die Frage, ob für die Hamas der Moment erreicht ist, an dem sie die Geiseln freilässt. Die Terrororganisation nutzte die Entführten immer wieder als ihr wichtigstes Druckmittel. Das würde sie aus der Hand geben. Im Gazastreifen hält die Hamas noch 48 Geiseln fest, darunter auch deutsche Staatsbürger. 20 der Entführten sind nach israelischen Informationen noch am Leben. Aus Sicht der Palästinensischen Autonomiebehörde, die im Gazastreifen keine Macht hat, könnte Trumps Plan den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen.
Die israelische Zeitung „Jediot Ahronoth“ schreibt, sollten die Islamisten nicht zustimmen, habe Israel die Legitimität, „mit amerikanischer Unterstützung und praktisch mit der impliziten Unterstützung der arabischen Welt und der Türkei“ in Gaza weiterzukämpfen. Die Staaten haben bislang Israels Vorgehen in Gaza teils heftig kritisiert.
Wo verläuft die Landlinie, auf die sich Israel zurückziehen würde? Das bleibt unklar. Es ist nur die Rede von einer „vereinbarten“ Linie, auf die sich die israelischen Soldaten zurückziehen sollen, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Die Frontlinien sollen eingefroren werden, bis ein Rückzug erfolgen kann. Netanjahu sagte in einer Videobotschaft in der Nacht, die israelische Armee werde in großen Gebieten im Gazastreifen bleiben. In dem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument heißt es allerdings, die israelische Armee solle die von ihr eroberten Gebiete schrittweise zurückgeben, Details müssen noch mit einer Übergangsregierung geklärt werden.
Gründung eines Palästinenserstaats: Netanjahu betonte, die Gründung eines palästinensischen Staats stehe nicht in der Vereinbarung. Israels Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat gefährde Israels Existenz. Der US-Vorschlag spricht die Möglichkeit jedoch zumindest an.
Bodentruppen – aber welche? Die USA wollen laut Plan mit arabischen und internationalen Partnern eine vorübergehende Stabilisierungstruppe aufbauen, die im Gazastreifen stationiert sein soll. Sie soll etwa Polizeikräfte schulen, damit innere Sicherheit aufgebaut werden kann. Die Frage ist, wer sich an dieser Truppe beteiligen würde, die selbst zur Zielscheibe von Angriffen werden könnte. Unklar bleibt in der Formulierung, ob die USA auch eine aktive Rolle spielen werden – also mit eigenen Bodentruppen. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder versprochen, das US-Militär aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Er hätte ein Erklärungsproblem.
Wer entwaffnet die Hamas? Laut dem US-Plan soll es auch einen „Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter geben“. Dieser Punkt dürfte bei der Hamas auf Widerstand stoßen. Die Islamisten haben ähnliche Forderungen bei Verhandlungen über einen Gaza-Deal immer entschieden abgelehnt. Demnach möchten sie ihre Waffen nicht niederlegen, solange es keinen unabhängigen palästinensischen Staat gibt. Für die Hamas besteht auch die Gefahr, dass sich Palästinenser im Gazastreifen gegen sie wenden könnten. Andererseits, darin sind sich Nahost-Experten weitgehend einig, werden sich Geldgeber beim Wiederaufbau des Gazastreifens zurückhalten, solange die Hamas bewaffnet bleibt und damit wieder Zerstörung droht.