Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen: Um Störungsversuche durch Drohnen zu verhindern, beteiligten sich auch Streitkräfte aus Partnerstaaten am Schutz der Veranstaltung. © Knap/dpa
Kopenhagen – Unter dem Eindruck der jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Kamikaze-Drohnen ringen die EU-Staaten um einen gemeinsamen Kurs bei der geplanten Aufrüstung. Bei einem Gipfeltreffen in Kopenhagen diskutierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs jetzt erstmals über Ideen der EU-Kommission für einen konkreten Fahrplan. Sie sehen unter anderem vor, den Aufbau eines sogenannten Drohnenwalls an der Ostflanke zu einem europäischen Leuchtturmprojekt zu machen. Dabei soll mit modernster Technik das Erkennen, Verfolgen und Abfangen von unbemannten Flugkörpern ermöglicht werden.
Zahlreiche Fragen sind allerdings ungeklärt, etwa die Dimension und eine mögliche Finanzierung mit EU-Mitteln. So machten unter anderem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr griechischer Kollege Kyriakos Mitsotakis deutlich, dass sich nicht jedes gemeinsame europäische Verteidigungsprojekt nur auf die östlichen Grenzen des Kontinents beschränken dürfe.
Gipfelgastgeberin Mette Frederiksen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnten angesichts der Bedrohungen zu Geschlossenheit und Tempo. „Wenn ich mir Europa heute ansehe, denke ich, dass wir uns in der schwierigsten und gefährlichsten Situation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befinden“, sagte die dänische Ministerpräsidentin. Von der Leyen erklärte, es sei in diesen Zeiten absolut entscheidend, dass man ein gemeinsames Gefühl der Dringlichkeit und Einheit habe. Die deutsche Kommissionschefin will nun die Diskussion in Kopenhagen nutzen, um bis zum nächsten EU-Gipfel in der vorletzten Oktoberwoche einen noch detaillierteren Plan für Aufrüstungsprojekte zu erarbeiten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron rief angesichts der Konfrontation mit Russland zu „sehr großer“ Vorsicht auf. „Wir müssen stark sein, um jegliche Aggressionen abzuwehren, aber wir müssen sehr vorsichtig bleiben und jede Eskalation vermeiden“, sagte er auf die Frage, ob man sich auf einen Weltkrieg zubewege.
Befürchtete Störungen des Gipfels durch Drohnen blieben zunächst aus. Am Schutz der Veranstaltung beteiligten sich auch Streitkräfte aus Partnerstaaten, nachdem in der vergangenen Woche unbemannte Flugkörper an dänischen Flughäfen zu Flugausfällen geführt hatten. Die Bundeswehr schickte eine Fregatte nach Kopenhagen.
Bundeskanzler Merz äußerte sich in Kopenhagen zunächst nicht öffentlich zum Thema Aufrüstung. Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt, dass er sich gemeinsam mit Macron und Meloni dafür einsetze, die Koordinierung vor allem über die Hauptstädte und nicht so sehr über Brüssel laufen zu lassen.
Zudem warb Merz in Kopenhagen dafür, das in der EU eingefrorene russische Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Zinslose Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro will er für die militärische Aufrüstung des Landes freischaufeln, ohne das Geld zu enteignen. Die Ukraine erhielt am Mittwoch nach Angaben aus Kiew eine Kredit-Tranche von der Europäischen Union in der Höhe von vier Milliarden Euro. „Die Tranche wurde von Einnahmen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank in der EU finanziert“, teilte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit.