Deutsche Grenze: Polen verlängert Kontrollen
Warschau – Polen verlängert die Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen bis April. Mit der Maßnahme solle die illegale Einreise von Flüchtlingen, die über die baltischen Länder weiter nach Westen gelangen wollen, unterbunden werden, erklärte Innenminister Marcin Kierwinski am Mittwoch in Warschau. Deutschland hatte 2023 im Vorgehen gegen die illegale Migration strengere Kontrollen an der Grenze zu Polen eingeführt. Als Reaktion führte Polen im Juli seinerseits stationäre Kontrollen an der Landesgrenze zu Deutschland ein.
CSU-Nachwuchs bekommt neuen Chef
München – Der CSU-Nachwuchs bekommt einen neuen Chef: Der CSU-Landtagsabgeordnete Manuel Knoll soll auf einer Landesversammlung am Wochenende zum neuen Vorsitzenden der bayerischen Jungen Union (JU) gewählt werden. Er soll auf den CSU-Europaabgeordneten Christian Doleschal folgen, der wegen Erreichens der JU-Altersgrenze nicht mehr antreten kann. Er hoffe auf ein gutes Ergebnis, sagte Knoll – und dass er sich über das Vertrauen freue, das ihm in den vergangenen Wochen entgegengebracht worden sei.
Deutschland genehmigt neue Exporte nach Israel
Berlin – Die Bundesregierung hat seit dem teilweisen Exportstopp für Israel Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro genehmigt. Es handele sich ausschließlich um „sonstige Rüstungsgüter“, also keine Kriegswaffen, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Um welche Art von Rüstungsgütern es sich genau handelt, bleibt offen.
US-Richter: Festnahmen von Studenten illegal
Boston – Ein US-Richter hat das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump gegen internationale Studenten wegen pro-palästinensischer Proteste als eklatante und illegale Unterdrückung der Meinungsfreiheit eingestuft. Bundesrichter William Young erklärte am Dienstag in Boston, dass das harte Vorgehen des Heimatschutzministeriums und des Außenministeriums einer „wirklich skandalösen und verfassungswidrigen Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ gleichkomme.
Drei Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen
Karlsruhe/Berlin – Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas festnehmen lassen. Als Auslandsoperateure sollen sie von Deutschland aus Waffen und Munition für die Vereinigung beschafft haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. „Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen.“ Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um zwei deutsche Staatsangehörige sowie einen im Libanon geborenen Mann.