Berlin – Mit einem Reformpaket will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit stärken sowie eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Berlin eine sogenannte „Modernisierungsagenda“ mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. „Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Abschluss der Beratungen.
Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf dem Abbau von Bürokratie, einer Verschlankung der Verwaltung, einer verstärkten Digitalisierung von Dienstleistungen sowie einem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Die Regierung bekräftigt das Ziel des Koalitionsvertrags, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Bekräftigt wurden auch Ziele für den Personalabbau in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung.
„Heute ist damit der offizielle Auftakt, dass wir das Stück für Stück in die Umsetzung bringen“, sagte dazu Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Er kündigte für Anfang November eine weitere Kabinettssitzung zum Thema Bürokratieentlastung an. Anfang Dezember solle es dann eine weitere „Modernisierungsagenda föderal“ gemeinsam mit den Ländern geben.
Das beschlossene Maßnahmenpaket der Regierung definiert 23 zentrale „Hebelprojekte“, die konkrete Verbesserungen bringen sollen. So sollen Unternehmen künftig binnen 24 Stunden über ein Webportal gegründet werden können. Ein zentrales Internet-Portal beim Kraftfahrtbundesamt soll Bürgerinnen und Bürgern schnelle Kfz-Anmeldungen online ermöglichen.