Kein Tag vergeht inzwischen ohne Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur in Deutschland und Europa. Sie sind auch Teil der hybriden Kriegsführung Russlands, die schon 2014 begann, aber seit 2022 deutlich verstärkt wurde. Seit Jahren gibt es Sichtungen über Bundeswehreinrichtungen (auch in Bayern), zuletzt zunehmend an Flughäfen. Doch während sich die Drohnen-Technik in rasanter Geschwindigkeit fortentwickelte und in der Ukraine so eine völlig neue Form der Kriegsführung zutage trat, war die deutsche Politik mit sich selbst beschäftigt. Eine im Januar vom alten Kabinett beschlossene Änderung des Luftsicherheitsgesetzes versandete zwischen Ampelkrise und Regierungswechsel.
Aktuell ist die Drohnenabwehr ein Lehrstück, wie sich Deutschland zwischen Föderalismus, juristischen Fallstricken und Kompetenzgerangel selbst lahmlegt. Zuständig für die Drohnenabwehr an Flughäfen ist in der Regel die Bundespolizei, im übrigen Land aber die Landespolizei. Ebenfalls involviert sind an Verkehrsflughäfen die Flugsicherung, der Flugplatzbetreiber und die Landesluftsicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will nun noch die Bundeswehr involvieren, die eigentlich gar nicht für die innere Sicherheit zuständig ist, allerdings für die Landesverteidigung.
Im Prinzip hat Markus Söder Recht, wenn er da mal auf den Tisch haut. Es muss dringend etwas geschehen, im Zweifel sollte ein einfacher Abschuss möglich sein. Es geht ja keineswegs nur um Spionage fremder Mächte, sondern auch um potenzielle Terrorabwehr durch bewaffnete Drohnen. Nur: Söders Landesgesetz, das er am Dienstag verabschieden will, reicht da nicht aus.
Letztlich braucht es eine zweigleisige Strategie: Erstens muss man für Polizei und Bundeswehr rasch die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zum Eingriff schaffen. Mittelfristig aber geht es darum, die Hoheit über den ganzen EU-Luftraum zurückzugewinnen. Systeme zur Drohnenerkennung und -abwehr sind hochkomplex, teuer und sollten gerade deshalb europaweit verzahnt werden. Denn so agieren auch die Drohnen: In der Nacht zu Freitag sichtete man am ostbelgischen Militärstützpunkt Elsenborn 15 Drohnen, die offenbar auch den Fliegerhorst Nörvenich in NRW ausspähten. Landesgrenzen spielen hier keine Rolle mehr.MIKE.SCHIER@OVB.NET