Berlin – CDU und CSU stoppen die Beratung im Bundestag zum neuen Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst. Die für Donnerstag geplante erste Lesung im Parlament solle verschoben werden, hieß es aus Unionskreisen. Moniert wird, dass das Gesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht genau definiert, wann die Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine Pflicht umgewandelt werden könnte.
„Die Diskussion zum Aufwuchs der Bundeswehr und der Reserve muss bereits jetzt umfassend geführt werden. Wir können das nicht einfach aufschieben“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU). „Es ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes und natürlich auch der Koalition, dass wir schnell zu einer gemeinsamen Linie kommen.“
Derzeit steht die erste Lesung des sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes noch auf der Tagesordnung des Bundestags, am Montag solle der Punkt dort verschwinden, hieß es aus der Union. Eine Einigung übers Wochenende sei unwahrscheinlich.