Der nächste: Emmanuel Macron (li) will Sebastien Lecornu als Premier. © AFP
Paris – Unmittelbar vor der Vorstellung seiner Regierung hat der französische Premierminister Sébastien Lecornu die Parteien der Mitte sowie die konservativen Republikaner (LR) zur Einheit augerufen. „Unter der Wahrung unserer Werte und unter Berücksichtigung unserer Unterschiede haben wir uns auf einen Fahrplan geeinigt, der uns zusammenbringt“, hieß es in einem Brief Lecornus, der den Spitzen des Präsidentenlagers und den Republikanern übermittelt wurde. Lecornu hofft, die Spannungen in seinem eigenen Lager zu glätten. Denn bevor der Premierminister mit der parlamentarischen Opposition, allen voran den Sozialisten, verhandelt, muss er sich der Unterstützung seiner Verbündeten sicher sein können. Im Parlament haben die Linken, das Präsidentenlager in der Mitte und die Rechten alle keine eigene Mehrheit.
Ursprünglich war erwartet worden, dass Lecornu seine neue Regierung am Wochenende, spätestens bis Sonntagabend, vorstellt. Doch am Sonntagnachmittag war unklar, ob er dies würde einhalten können. Lecornu will am Dienstag seine Regierungserklärung abgeben, in der er sich dann erstmals näher zu seinen Haushaltsplänen äußern dürfte.
Der LR-Vize-Parteivorsitzende François-Xavier Bellamy deutete in einem Interview mit CNews und Europe 1 eine Beteiligung an: „Wenn wir nicht Teil der Regierung sind, wird (die Linke) die größte Fraktion im Parlament sein. Es ist also unsere Pflicht, dies zu verhindern“, erklärte er. LR-Fraktionschef Laurent Wauquiez sah aber am Sonntag die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung „nicht erfüllt“, wie es aus Teilnehmerkreisen der LR-Sitzung hieß. Retailleau habe sich indes dafür ausgesprochen.
An der Beteiligung der liberalen Partei MoDem an der Regierung bestehen kaum Zweifel: „Es ist selbstverständlich, dass diese politische Formation an der Regierung beteiligt ist“, sagte ihr Vorsitzender Marc Fesneau dem Sender France Inter. Allerdings forderte er, mehr über die Absichten des Premierministers zu erfahren.
Lecornu steht unter Druck, seinen Haushaltsentwurf bis Mitte Oktober in der Nationalversammlung einzubringen. Der Premier plädiert vor allem für die Senkung der öffentlichen Ausgaben und fordert, „dem Wunsch unserer Mitbürger nach Steuergerechtigkeit“ nachzukommen. Bestimmte Steuern „müssen unbedingt gesenkt werden, um die Kaufkraft der Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stützen“, betonte er.
Außerdem plant der Premier einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug, um zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zu generieren. Insbesondere an die Republikaner gerichtet betonte Lecornu, dass „die Sicherheit im Alltag und die Bekämpfung von Vandalismus weiterhin eine wichtige Priorität darstellen werden“ ebenso wie der Kampf „gegen illegale Einwanderung“.